EU: Aufenthaltsrecht für gleichgeschlechtlichen Ehepartner ohne Anerkennung der Hochzeit?

Luxemburg/Berlin (DAV). Ein Unionsbürger, der einen gleichgeschlechtlichen Partner geheiratet hat, kann für diesen Aufenthaltsfreiheit verlangen. Das…

Studium nach Ausbildung kann zu Anspruch auf Kindergeld führen

Münster/Berlin (DAV). Das nach Abschluss einer Banklehre aufgenommene Studium zum Sparkassenfachwirt kann Teil einer mehraktigen Berufsausbildung…

Leibrente mit dynamischer Anpassung

Karlsruhe/Berlin (DAV). Bei der Übertragung eines Hofes oder Gebäudes auf ein Kind werden oft Gegenleistungen vereinbart.…

Scheidung: Ausschluss des Versorgungsausgleichs möglich

Köln/Berlin (DAV). Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs (http://familienanwaelte-dav.de) bei einer Scheidung ist die Ausnahme, aber möglich. Ist…

Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin – Mitsprache des Vaters

Karlsruhe/Berlin (DAV). Will die eingetragene Lebenspartnerin (http://familienanwaelte-dav.de) der Mutter des Kindes dieses adoptieren, muss dem Vater…

Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus nach der Trennung

Koblenz/Berlin (DAV). Wer nach der Trennung (http://www.familienanwaelte-dav.de) in einem gemeinsamen Haus bleibt, muss sich eine Nutzungsentschädigung…

Kein Kita-Platz – Schadensersatz

Leipzig/Berlin (DAV). Stellt die Kommune einem Kind keinen Betreuungsplatz (http://www.familienanwaelte-dav.de) in einer Tageseinrichtung zur Verfügung, haben…

Kein Trennungsunterhalt bei langjähriger Trennung

Bamberg/Berlin (DAV). Leben Eheleute bereits mehr als zehn Jahre getrennt, kann der eine Partner von dem…

Familie: Kein Kindergeld bei Umzug ins Ausland

Straßburg/Berlin (DAV). Auch im Familienrecht kommt es immer wieder zu Fragen rund ums Kindergeld (http://www.familienanwaelte-dav.de) .…

Gemeinsames Sorgerecht ist der Regelfall

Nürnberg/Berlin (DAV). Der Antrag eines bisher nicht sorgeberechtigten Vaters, ein gemeinsames Sorgerecht (http://www.familienanwaelte-dav.de) einzurichten, darf nur…

Elternunterhalt bemisst sich nach dem gesamten Familieneinkommen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei der Berechnung des Unterhalts, den Kinder für ihre Eltern…

Vergütung für Nutzung der Ehewohnung

Karlsruhe/Berlin (DAV). Wohnt nach einer Trennung ein Ehegatte weiterhin in der gemeinsamen Wohnung, kann der andere…

Ausbildungsunterhalt auch für volljährige Kinder

Karlsruhe/Berlin (DAV). Auch volljährige Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt (http://www.familienanwaelte-dav.de) . Dies gilt für die…

Ausbildungsunterhalt auch für volljährige Kinder

Karlsruhe/Berlin (DAV). Auch volljährige Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt (http://www.familienanwaelte-dav.de) . Dies gilt für die…

Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Aufzeichnung einer Kindesanhörung

Hamm/Berlin (DAV). Bei einem Sorgerechtsverfahren hört das Gericht in der Regel auch die Kinder an. Ihre…

Immobilien im Ausland gehören zum Zugewinnausgleich

(DAV). Grundsätzlich unterliegt Vermögen im Ausland dem Zugewinnausgleich. Dazu gehören auch Immobilien im Ausland, beispielsweise in…

Kein Kindergeld für berufstätige Kinder bei berufsbegleitendem Studium

Neustadt/Berlin (DAV). Kindergeld gibt es für Kinder – allerdings nur bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung…

Gesetzlicher Vater muss Kindesunterhalt zahlen

Hamm/Berlin (DAV). Wer Vater ist, muss auch Kindesunterhalt zahlen. Vater im gesetzlichen Sinne ist derjenige, der…

Wer Ehewohnung allein nutzt, muss “Miete” zahlen

Karlsruhe/Berlin (DAV). Zieht ein Ehepartner aus der Ehewohnung aus, die dem Paar gemeinsam gehört, muss der…

Funkstille zwischen den Eltern: Keine Auflösung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts

Hamm/Berlin (DAV). Haben Eltern Probleme mit der Kommunikation untereinander, ist dies kein Grund, das gemeinsame elterliche…

Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin (Mynewsdesk) München/Berlin (DAV). Auch eine Lebenspartnerin hat Kindergeldanspruch für…

Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

(Mynewsdesk) München/Berlin (DAV). Auch eine Lebenspartnerin hat Kindergeldanspruch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder…

Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

München/Berlin (DAV). Auch eine Lebenspartnerin hat Kindergeldanspruch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer…

Förderunterricht als Mehrbedarf beim Unterhalt

Karlsruhe/Berlin (DAV). Muss ein Kind längerfristig einen Förderunterricht besuchen, kann dies einen Mehrbedarf beim Kindesunterhalt zur…

Eltern können über nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung entscheiden

Karlsruhe/Berlin (DAV). Ob ihr minderjähriges Kind aufgrund seiner geistigen Behinderung in einer heilpädagogischen Einrichtung fixiert werden…

Vorsicht Falle: Vereinbarungen des Sorgerechts durch die Eltern

Vorsicht Falle: Vereinbarungen des Sorgerechts durch die Eltern Köln/Berlin (DAV). Eltern dürfen nicht selbst Bereiche des…

Zusatzversicherung darf Existenzminimum beim Kindesunterhalt nicht gefährden

Grundsätzlich darf man Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung vor der Berechnung des Kindesunterhalts vom Einkommen abziehen.…

Unterhaltsanspruch – Arbeiten nach Eintritt des Rentenalters

Karlsruhe/Berlin (DAV). Arbeitet der Unterhaltspflichtige nach Erreichen des Rentenalters weiter, kann sich dies auf die Höhe…

Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während Elternzeit

Erfurt/Berlin (DAV). Arbeitnehmer dürfen während der Gesamtdauer der Elternzeit die Arbeitszeit zweimal verringern. Dies gilt auch…

Keine Minderung des Elterngelds von Selbstständigen durch nachgezahltes Arbeitseinkommen

Elterngeldbezieher müssen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr…

Neuregelung des Elternunterhalts

BGH begrenzt Pflichten der Kinder Karlsruhe/Berlin (DAV). Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Sind die…

Kein Getrenntleben bei einer Bedarfsgemeinschaft

Berlin (DAV). Eine Scheidung setzt ein Trennungsjahr voraus. Eine Trennung liegt jedoch nicht vor, wenn beide…

Keine automatische Unterhaltsreduzierung bei Gehaltserhöhung des Unterhaltsberechtigten

Köln (DAV). Wird bei einer Scheidung der konkrete Bedarf des Unterhaltsberechtigten festgelegt, darf dieser bei einer…