Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20), dass Banken ohne die explizite…
Schlagwort: BGH-Urteil
Rechtsschutzversicherung: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über Direktanspruch gegenüber dem Anwalt des Versicherungsnehmers
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Wenn Vermieter Schönheitsreparaturen bezahlen müssen Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Vermieter die vom Mieter…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Schadenersatz wegen verweigerter Untervermietung Tritt der Mieter einer Wohnung einen mehrjährigen beruflichen Auslandsaufenthalt an, hat er…
BGH fällt Entscheidung: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite nicht statthaft
Seit dem 13.05.2014 ist es amtlich: Kreditkunden, die Ihren Kreditvertrag 2011 oder später geschlossen haben, können…
Wettbewerbsrecht: das BGH-Urteil ist für die ECA endgültig rechtskräftig
Die European Coaching Association erstreitet beim BGH Grenzen bei Wettbewerbern im Coaching-Markt ECA kämpft für Coaching…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Schadenersatzrecht
Hundehalter haftet auch für Biss in Tierpension Wird die Inhaberin einer Tierpension von einem Hund gebissen,…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Falschparker abgeschleppt: Gemeinde haftet für Schaden Wird ein falsch geparkter Pkw abgeschleppt, haftet die Gemeinde für…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Produkthaftungsrecht
Überspannungsschaden: Netzbetreiber haftet Auch Elektrizität ist ein Produkt. Wenn dieses gewissermaßen fehlerhaft beim Kunden ankommt und…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Untervermietung an Touristen – erlaubt? Hat ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt, bedeutet…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht
Flug verpasst wegen Warteschlange: Keine Entschädigung! Verpasst ein Passagier seinen Flug, weil er zu lange in…
Software zur Berechnung BGH-konformer Rückkaufswerte in der LV
Für eine deutsche Lebensversicherung hat die FSP GmbH eine Anwendung zur Ermittlung BGH-konformer Rückkaufswerte für den…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Textilreinigung muss bei Schäden mehr zahlen! Textilreinigungen haften für Schäden an der Kleidung, beschränken diese Haftung…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Sozialrecht
Muss Eigentumswohnung für Elternunterhalt verkauft werden? Reichen die Leistungen aus Renten- und Pflegeversicherung nicht aus, um…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit Wer mit einem Handwerker vereinbart, dass dessen Leistung ohne Rechnung und Mehrwertsteuer…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht
Mangelhaftes Ferienhaus im Ausland Hat ein im Ausland gelegenes Ferienhaus Mängel, kann der enttäuschte Urlauber gegen…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Familienrecht
Ehewohnung: Haftung für Stromrechnung nach Auszug Zieht ein Ehepartner nach der Trennung aus der bisherigen gemeinsamen…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Strafrecht
“Wanze” am Auto ist verboten Privatdetektive machen sich strafbar, wenn sie am Auto einer Person im…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht
Keine Ausgleichszahlung wegen Streik bei Fluglinie Die europäische Fluggastrechteverordnung sieht bei Flugannullierungen Ausgleichsansprüche für Fluggäste vor…
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Kein allgemeines Haustierverbot im Mietvertrag Eine Mietvertragsklausel, nach der der Mieter “keine Hunde und Katzen” halten…