BFH: Keine Schenkungsteuer bei Zahlung einer Abfindung im Scheidungsfall Wurde im Ehevertrag die Zahlung einer Abfindung…
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Freistellung wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht ?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Freistellung vor behördlichem Beschäftigungsverbot (Bildquelle: Photo by CDC on Unsplash) Ab dem 15.…
Betriebsschließungsversicherung: OLG Celle urteilt differenziert
Betriebsschließungsversicherung: OLG Celle urteilt differenziert Corona: Nach einem Urteil des OLG Celle kann die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig…
BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown
BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown Händler haben aufgrund des coronabedingten Lockdowns keinen…
BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen
BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen Nach einer BGH-Entscheidung vom 22. Juli 2021…
Unternehmensnachfolge – Schenkung von Unternehmensanteilen an Mitarbeiter
Unternehmensnachfolge – Schenkung von Unternehmensanteilen an Mitarbeiter Die Unternehmensnachfolge steht in vielen Betrieben an. Die Übertragung…
Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen
Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach…
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Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster…
Corona: Doch keine Impfpflicht für Arbeitnehmer
Corona: Keine Impfpflicht für Arbeitnehmer in Pflege- und Gesundheitsberufen, sondern 2G Impfung / Arbeitsrecht (Bildquelle: CDC/unsplash.com)…
BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden
BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden Nach einem Urteil des BFH sind…
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Europäisches Einheitspatent rückt einen großen Schritt näher Das Einheitliche Patentgericht ist einen großen Schritt näher gerückt.…
BFH: Veräußerungsgewinn auf häusliches Arbeitszimmer bleibt steuerfrei
BFH: Veräußerungsgewinn auf häusliches Arbeitszimmer bleibt steuerfrei Der auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallende Veräußerungsgewinn beim Verkauf…
FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer
FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten…
BFH: Keine Pause bei der Erbschaftsteuer für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016
BFH: Keine Pause bei der Erbschaftsteuer für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016 Erben können sich…
Weiterhin virtuelle Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen möglich
Weiterhin virtuelle Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen möglich Nach Beschluss des Bundestags können Hauptversammlungen aufgrund der Corona-Pandemie bis…
Wie Anwalt bei Fahrerflucht mit Personenschaden helfen kann
Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, bei denen Unfallbeteiligte verletzt werden und andere Unfallbeteiligte die Unfallstelle…
Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags
Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags Ist das CE-Zertifikat gefälscht, berechtigt dies den Käufer…
Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich
Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Nach der Veröffentlichung der Pandora Papers müssen betroffene Steuerhinterzieher…
Anwalt in Baden-Baden plädiert für Patientenverfügung
Patientenverfügung gehört für Anwalt aus Baden-Baden zu den wichtigsten Vorsorgedokumenten Ein Anwalt erklärt, warum eines der…
Anwalt in Baden-Baden: Was ist eine Vorsorgevollmacht?
Person des Vertrauens bestellen – Anwalt aus Baden-Baden rät zur Vorsorgevollmacht Eine Vorsorgevollmacht ist heute wichtiger…
FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel
FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel Wird bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses…
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Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich Im Kampf gegen Steuerhinterziehung…
“UPDATE” Impfstatus Abfrage durch Arbeitgeber
Update zum Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Covid-19) Update – Impfung und Fragerecht des…
Wann Mediation Sinn macht, erklärt Rechtsanwalt in Baden-Baden
Wenn Konflikte unlösbar scheinen, kann eine Mediation helfen, weiß Rechtsanwalt aus Baden-Baden Rechtsanwalt aus Baden-Baden erklärt…
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BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz Der Bundesgerichthofs hat mit Urteil vom 29. Juli 2021…
Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen
Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach…
Kein generelles Fragerecht des AG zum Impfstatus / Corona
Das Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Coronavirus / Covid-19) Impfung und Fragerecht des Arbeitgebers…
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen…
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BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH…
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Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen…
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Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung…
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