BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung

BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung

BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige…

BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

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BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch…

Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer

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Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer Erben sind verpflichtet, unvollständige oder fehlende Steuererklärungen des Erblassers…

Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags

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Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags Ist das CE-Zertifikat gefälscht, berechtigt dies den Käufer…

Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich

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Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Nach der Veröffentlichung der Pandora Papers müssen betroffene Steuerhinterzieher…

Anwalt in Baden-Baden plädiert für Patientenverfügung

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Patientenverfügung gehört für Anwalt aus Baden-Baden zu den wichtigsten Vorsorgedokumenten Ein Anwalt erklärt, warum eines der…

Anwalt in Baden-Baden: Was ist eine Vorsorgevollmacht?

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Person des Vertrauens bestellen – Anwalt aus Baden-Baden rät zur Vorsorgevollmacht Eine Vorsorgevollmacht ist heute wichtiger…

FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel

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FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel Wird bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses…

Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich

Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich

Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich Im Kampf gegen Steuerhinterziehung…

“UPDATE” Impfstatus Abfrage durch Arbeitgeber

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Update zum Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Covid-19) Update – Impfung und Fragerecht des…

Wann Mediation Sinn macht, erklärt Rechtsanwalt in Baden-Baden

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Wenn Konflikte unlösbar scheinen, kann eine Mediation helfen, weiß Rechtsanwalt aus Baden-Baden Rechtsanwalt aus Baden-Baden erklärt…

BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz

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BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz Der Bundesgerichthofs hat mit Urteil vom 29. Juli 2021…

Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen

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Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach…

Kein generelles Fragerecht des AG zum Impfstatus / Corona

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Das Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Coronavirus / Covid-19) Impfung und Fragerecht des Arbeitgebers…

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen…

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke

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BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH…

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten

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Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen…

Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab

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Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung…

EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden

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Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück

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Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

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FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims

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FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das…

Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen

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FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer

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FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten…

Familienrecht Rastatt: Was gilt bei Uneinigkeit zur Impfung?

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Uneinigkeit bei Impfung des Kindes – Anwalt in Rastatt informiert über Familienrecht Anwältin Susanne Cronauer zum…

Anwalt Baden-Baden: Streitfall “Urlaub” bei getrennten Eltern

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Wann braucht es die Zustimmung beider Elternteile zum Urlaub? Anwalt in Baden-Baden klärt auf Was geschieht…

Urlaubskürzung wegen Kurzarbeit in der Pandemie?

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Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen? (Bildquelle: Foto von Nubia Navarro (nubikini)…

Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich

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Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Steuer-CD…

BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig

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BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig Verluste mit Aktien können nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet…

BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig

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Anwalt in Baden-Baden: Änderungen im Vormundschaftsrecht

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Was ändert sich nach der Reform im Vormundschaftsrecht? Infos vom Anwalt in Baden-Baden Anwalt Susanne Cronauer…

EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig

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EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der…

Anwalt in Baden-Baden zu Ausgangssperre und Umgangsrecht

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Steht eine Ausgangssperre dem Umgang entgegen? Anwalt in Baden-Baden informiert Rechtsanwalt in Baden-Baden informiert über Umgangsrecht…

Rechtsanwalt in Baden-Baden: Kinder haben Recht auf Umgang

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Umgangsrecht beinhaltet Umgangspflicht, stellt Rechtsanwalt für Baden-Baden heraus Rechtsanwalt in Baden-Baden erklärt, warum das Umgangsrecht auch…

BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden

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BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden,…