BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung

BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige…

BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch…

Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer

Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer Erben sind verpflichtet, unvollständige oder fehlende Steuererklärungen des Erblassers…

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die…

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Zum 30. September 2019 fand erneut…

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Gesellschaften und Geschäftsführern müssen…

Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung

Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen…

BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks

BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks Wird ein Grundstück enteignet, liegt in dem Verlust des…

EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an

EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an Wird Obst oder Gemüse in Deutschland…

EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich

EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich Auch wenn die Jeans perfekt…

EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich

EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich Auch wenn die Jeans perfekt…

OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden

OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative…

FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen

FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter,…

Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer

Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer Muss ein Erbe die Steuererklärung des Erblassers korrigieren, mindern die Kosten dafür…

Steinhoff International Holding – OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren

Steinhoff International Holding – OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren Der Steinhoff-Bilanzskandal hat die Anleger erschüttert. Geschädigte Investoren…

Fehlgeschlagene Kapitalanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung

Fehlgeschlagene Kapitalanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung Viele Anleger haben mit ihrer Geldanlage eine finanzielle Bruchlandung…

EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke

EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke Ein Getränkehersteller hatte eine Farbkombination als Unionsmarke…

Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals

Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals Im Jahr 2018 boomten M&A-Deals in Deutschland noch. Inzwischen ist der Trend…

Härtere Strafen – Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität

Härtere Strafen – Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von…

EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten

EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH…

Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament

Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament Ehepartner entscheiden sich gerne für ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich…

OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell

OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden,…

Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten

Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl…

KG Berlin: Irreführende Werbung mit “Bestpreis-Behauptungen”

KG Berlin: Irreführende Werbung mit “Bestpreis-Behauptungen” Vorsicht bei “Bestpreis-Behauptungen” in der Werbung. Sie können eine irreführende…

Immobilienverkauf – Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Mängeln

Immobilienverkauf – Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Mängeln Hat der Verkäufer einer Immobilie Mängel arglistig…

Handel mit Dual-Use-Gütern – Compliance-Leitlinie der EU-Kommission

Handel mit Dual-Use-Gütern – Compliance-Leitlinie der EU-Kommission Die EU-Kommission hat eine Empfehlung für ein internes Compliance-Programm…

BaFin – Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt

BaFin – Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt Contracts for Difference – kurz CFD –…

BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim

BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb…

LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen

LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger…

OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter

OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung…

Die misslungene Reise: Wie man amit Reisemängeln umgeht

www.pexels.com (Bildquelle: @pexels) 1.Flugverspätung/ Streichung/ Überbuchung eines Fluges Bei innereuropäischen Flügen gilt die sog EU-Fluggastrechte-Verordnung. Diese…

Kartell für optische Laufwerke – EuG bestätigt hohe Geldbuße

Kartell für optische Laufwerke – EuG bestätigt hohe Geldbuße Durch illegale Kartellabsprachen sollten die Preise für…