Schlagwort: anwalt

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Für…

Verkauf während Insolvenz in Eigenverwaltung – Käufer haftet nicht für bestehende Verbindlichkeiten Beim Verkauf eines Handelsgeschäfts…

EuGH stärkt einstweiligen Rechtsschutz bei Verletzung des Patentrechts Das kreative Potenzial ist ein wichtiger Baustein für…

OLG Karlsruhe bestätigt vorzeitige Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund Macht das Verhalten eines Mitglieds des…

Neues Sanierungsrecht StaRUG – Drohende Insolvenz abwenden Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) erleichtert notleidenden Unternehmen eine…

M&A Transaktionen vor neuen Herausforderungen Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg – der M&A Markt steht vor neuen…

Mobilitätsrichtlinie soll grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in der EU erleichtern Die EU-Mobilitätsrichtlinie schafft einen europäischen…

Corona: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2022 verlängert Aufgrund der Corona-Pandemie können Bertriebe Kurzarbeitergeld weiterhin einfacher…

Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig Mehr und mehr Banken und Sparkassen verlangen von ihren…

BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer Der Nachweis geleisteter Überstunden ist trotz “Stechuhr-Urteil” des…

LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit “Rohkost” als unzulässig Wo Rohkost draufsteht, muss auch Rohkost drin…

Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung Für den Veräußerungsgewinn aus einer im…

OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart Das Urheberrecht wird nicht verletzt, wenn ein Werk eine…

Wirecard-Skandal – Auf Aktionäre können Rückforderungen zukommen Das Landgericht München hat die Jahresabschlüsse 2017 und 2018…

Insolvenz der Amsterdam Trade Bank (FIBR) – Entschädigungsfall ausgerufen Die Amsterdam Trade Bank (ATB) ist insolvent.…

Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Wandel beim Vertrieb von Neuwagen einstellen Autohäuser und Vertragshändler müssen…

Turbulenzen bei der Adler Group – Möglichkeiten der Anleger und Aktionäre Turbulenzen bei der Adler Group:…

OLG München: Eigenes Logo darf nicht den Eindruck eines zertifizierten Gütesiegels erwecken Werbung mit einem selbst…

Autohandel muss sich auf Wandel einstellen Autohändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen…

Arztpraxis kann Gewerbesteuer unterliegen Eine Gemeinschaftspraxis kann nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz gewerbesteuerpflichtig sein, wenn…

Corona – OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete Auch mittelbare Auswirkungen des Corona-Pandemie können ggf. eine…

Werbung mit “Rabatt auf alles” wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind Eine Werbeaussage “15 Prozent Rabatt…

EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen Das Bildzeichen “Andorra” kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat…

BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte.…

Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers…

FG Köln: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom…

Geschützte Ursprungsbezeichnung: Deutscher Whisky kann kein “Glen” Whisky sein Whisky aus Schwaben darf nicht den Zusatz…

FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen unterliegen der Steuer Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen…

BFH zu Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen Nach Urteil des Bundesfinanzhofs kann der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus…

Verstoß gegen DSGVO – Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld Wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO…

OLG Hamburg: Unzulässige Werbung mit Höchstpreis und Superlativ Werbung mit Bestpreis und ähnlichen Superlativen kann irreführend…

Wettbewerbswidrige Werbung mit Klimaneutralität Wer mit “klimaneutral” wirbt, muss nähere Erläuterungen dazu machen, wie die Klimaneutralität…