Betriebsschließungsversicherung: OLG Celle urteilt differenziert Corona: Nach einem Urteil des OLG Celle kann die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig…
Schlagwort: rechtsanwalt
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BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown
BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown Händler haben aufgrund des coronabedingten Lockdowns keinen…
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BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen
BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen Nach einer BGH-Entscheidung vom 22. Juli 2021…
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Unternehmensnachfolge – Schenkung von Unternehmensanteilen an Mitarbeiter
Unternehmensnachfolge – Schenkung von Unternehmensanteilen an Mitarbeiter Die Unternehmensnachfolge steht in vielen Betrieben an. Die Übertragung…
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Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen
Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach…
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Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft
Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster…
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BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden
BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden Nach einem Urteil des BFH sind…
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Europäisches Einheitspatent rückt einen großen Schritt näher
Europäisches Einheitspatent rückt einen großen Schritt näher Das Einheitliche Patentgericht ist einen großen Schritt näher gerückt.…
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BFH: Veräußerungsgewinn auf häusliches Arbeitszimmer bleibt steuerfrei
BFH: Veräußerungsgewinn auf häusliches Arbeitszimmer bleibt steuerfrei Der auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallende Veräußerungsgewinn beim Verkauf…
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FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer
FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten…
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BFH: Keine Pause bei der Erbschaftsteuer für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016
BFH: Keine Pause bei der Erbschaftsteuer für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016 Erben können sich…
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Michaela María Bahlmann eröffnet eigene Kanzlei in Hameln
Modernes und ganzheitliches Beratungskonzept: Menschen und ihre Anliegen im Mittelpunkt Dempterhaus in Hameln Rechtsanwältin Michaela María…
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Weiterhin virtuelle Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen möglich
Weiterhin virtuelle Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen möglich Nach Beschluss des Bundestags können Hauptversammlungen aufgrund der Corona-Pandemie bis…
Rechtsanwalt Markus Büttgenbach: digital gegen eingeschlafene Traditionen
Nach jahrelanger Tätigkeit in einer renommierten Gemeinschaftspraxis wagte Rechtsanwalt Markus Büttgenbach im Jahr 2020 schließlich den…
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Wie Anwalt bei Fahrerflucht mit Personenschaden helfen kann
Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, bei denen Unfallbeteiligte verletzt werden und andere Unfallbeteiligte die Unfallstelle…
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Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags
Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags Ist das CE-Zertifikat gefälscht, berechtigt dies den Käufer…
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Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Nach der Veröffentlichung der Pandora Papers müssen betroffene Steuerhinterzieher…
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Anwalt in Baden-Baden plädiert für Patientenverfügung
Patientenverfügung gehört für Anwalt aus Baden-Baden zu den wichtigsten Vorsorgedokumenten Ein Anwalt erklärt, warum eines der…
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Anwalt in Baden-Baden: Was ist eine Vorsorgevollmacht?
Person des Vertrauens bestellen – Anwalt aus Baden-Baden rät zur Vorsorgevollmacht Eine Vorsorgevollmacht ist heute wichtiger…
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FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel
FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel Wird bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses…
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Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich
Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich Im Kampf gegen Steuerhinterziehung…
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Wann Mediation Sinn macht, erklärt Rechtsanwalt in Baden-Baden
Wenn Konflikte unlösbar scheinen, kann eine Mediation helfen, weiß Rechtsanwalt aus Baden-Baden Rechtsanwalt aus Baden-Baden erklärt…
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BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz Der Bundesgerichthofs hat mit Urteil vom 29. Juli 2021…
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Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen
Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach…
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Focus bewertet Sozietät Bietmann als “Top-Kanzlei 2021”
(Bildquelle: Focus) Die bundesweit tätige Anwaltssozietät Bietmann mit ihrem Stammsitz in Köln ist erneut ausgezeichnet worden.…
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Soforthilfe bei Durchsuchung
Soforthilfe bei Durchsuchung Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den…
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen…
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BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke
BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH…
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Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten
Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen…
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Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab
Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung…
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EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden
EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose…
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Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.…

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.…