BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer

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BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer Der Nachweis geleisteter Überstunden ist trotz “Stechuhr-Urteil” des…

LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit “Rohkost” als unzulässig

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LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit “Rohkost” als unzulässig Wo Rohkost draufsteht, muss auch Rohkost drin…

Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung

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Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung Für den Veräußerungsgewinn aus einer im…

OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart

OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart

OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart Das Urheberrecht wird nicht verletzt, wenn ein Werk eine…

Wirecard-Skandal – Auf Aktionäre können Rückforderungen zukommen

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Wirecard-Skandal – Auf Aktionäre können Rückforderungen zukommen Das Landgericht München hat die Jahresabschlüsse 2017 und 2018…

Insolvenz der Amsterdam Trade Bank (FIBR) – Entschädigungsfall ausgerufen

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Insolvenz der Amsterdam Trade Bank (FIBR) – Entschädigungsfall ausgerufen Die Amsterdam Trade Bank (ATB) ist insolvent.…

Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Wandel beim Vertrieb von Neuwagen einstellen

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Turbulenzen bei der Adler Group – Möglichkeiten der Anleger und Aktionäre

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Turbulenzen bei der Adler Group – Möglichkeiten der Anleger und Aktionäre Turbulenzen bei der Adler Group:…

OLG München: Eigenes Logo darf nicht den Eindruck eines zertifizierten Gütesiegels erwecken

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OLG München: Eigenes Logo darf nicht den Eindruck eines zertifizierten Gütesiegels erwecken Werbung mit einem selbst…

Autohandel muss sich auf Wandel einstellen

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Autohandel muss sich auf Wandel einstellen Autohändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen…

Arztpraxis kann Gewerbesteuer unterliegen

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Arztpraxis kann Gewerbesteuer unterliegen Eine Gemeinschaftspraxis kann nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz gewerbesteuerpflichtig sein, wenn…

Corona – OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete

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Corona – OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete Auch mittelbare Auswirkungen des Corona-Pandemie können ggf. eine…

Werbung mit “Rabatt auf alles” wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind

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Werbung mit “Rabatt auf alles” wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind Eine Werbeaussage “15 Prozent Rabatt…

Generationen vereint – gemeinsam engagiert für das Recht

Generationen vereint – gemeinsam engagiert für das Recht

Der seit Jahrzehnten in Bickendorf ansässige Anwalt Joseph Schnitzler ging vor kurzem eine Bürogemeinschaft mit seinem…

EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen

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EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen Das Bildzeichen “Andorra” kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat…

BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels

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BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte.…

Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche

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Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers…

FG Köln: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig

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FG Köln: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom…

Geschützte Ursprungsbezeichnung: Deutscher Whisky kann kein “Glen” Whisky sein

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Geschützte Ursprungsbezeichnung: Deutscher Whisky kann kein “Glen” Whisky sein Whisky aus Schwaben darf nicht den Zusatz…

FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen unterliegen der Steuer

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FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen unterliegen der Steuer Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen…

BFH zu Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen

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BFH zu Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen Nach Urteil des Bundesfinanzhofs kann der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus…

Verstoß gegen DSGVO – Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld

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Verstoß gegen DSGVO – Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld Wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO…

OLG Hamburg: Unzulässige Werbung mit Höchstpreis und Superlativ

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OLG Hamburg: Unzulässige Werbung mit Höchstpreis und Superlativ Werbung mit Bestpreis und ähnlichen Superlativen kann irreführend…

Wettbewerbswidrige Werbung mit Klimaneutralität

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Wettbewerbswidrige Werbung mit Klimaneutralität Wer mit “klimaneutral” wirbt, muss nähere Erläuterungen dazu machen, wie die Klimaneutralität…

BFH: Keine Schenkungsteuer bei Zahlung einer Abfindung im Scheidungsfall

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BFH: Keine Schenkungsteuer bei Zahlung einer Abfindung im Scheidungsfall Wurde im Ehevertrag die Zahlung einer Abfindung…

Betriebsschließungsversicherung: OLG Celle urteilt differenziert

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Betriebsschließungsversicherung: OLG Celle urteilt differenziert Corona: Nach einem Urteil des OLG Celle kann die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig…

BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown

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BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown Händler haben aufgrund des coronabedingten Lockdowns keinen…

BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen

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BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen Nach einer BGH-Entscheidung vom 22. Juli 2021…

Unternehmensnachfolge – Schenkung von Unternehmensanteilen an Mitarbeiter

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Unternehmensnachfolge – Schenkung von Unternehmensanteilen an Mitarbeiter Die Unternehmensnachfolge steht in vielen Betrieben an. Die Übertragung…

Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen

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Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach…

Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft

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Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster…

BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden

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BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden Nach einem Urteil des BFH sind…