BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent

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BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit…

525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO

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525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen…

Urheberrecht bei Fotos – Verzicht auf Urheberbenennung

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EuGH zur Verwirkung des Markenrechts

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EuGH zur Verwirkung des Markenrechts Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf…

Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig

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Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln…

BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

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BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler hat zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs keinen Anspruch…

Leiharbeit – BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer

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EuG bestätigt Verfall einer Marke

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Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein

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Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein Steht “Geflügel Salami” auf der Packung, hat Schweinespeck…

BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung

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BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß §…

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Damit erweitert STP sein Produktportfolio der Kanzlei- und Insolvenzsoftware und hat ab sofort auch Lösungen für…

Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO

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Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die…

Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug

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OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts

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OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf…

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OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen Die Schaffung eines angemessenen Compliance Management Systems (CMS) gehört nach einen…

Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall

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Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach…

EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe

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EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe Steht eine internationale Ehe vor dem Aus und soll geschieden…

BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

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BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in…

Verhalten im Steuerstrafverfahren

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Verhalten im Steuerstrafverfahren Beim Verdacht der Steuerhinterziehung wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Am Ende können Geldstrafen und…

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Werbeaussage klimaneutral kein Wettbewerbsverstoß Nach einem Urteil des OLG Schleswig vom 30. Juni 2022 stellt die…

Unklare Mittelherkunft führt nicht automatisch zu Hinzuschätzungen

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Unklare Mittelherkunft führt nicht automatisch zu Hinzuschätzungen Verdeckte Bareinlagen mit unklarer Herkunft führen nicht automatisch zur…

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Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden Der Vorwurf einer Steuerstraftat kann ernsthafte Konsequenzen haben. Bei einer Verurteilung…

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Mehr Rechtssicherheit bei Vollstreckung ausländischer Urteile Gerichtsurteile sollen sich im Ausland leichter vollstrecken lassen. Dazu soll…

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Risiko bei offenen Immobilienfonds Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg gehen auch an den bei Anlegern beliebten offenen…

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Elternrecht statt Kindeswohl? Anwalt in Baden-Baden verweist auf aktuelle Studie zum Familienrecht BADEN-BADEN. In einer aktuellen…

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Umsichtige Prozessführung steigert die Erfolgschancen Wer sein Recht durchsetzen möchte, darf auch den Gang vor Gericht…

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Erfüllung von Verträgen und höhere Gewalt Durch die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg hat im Wirtschaftsrecht der…

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Unternehmensnachfolge optimal gestalten Die Unternehmensnachfolge gestaltet sich für viele mittelständische Unternehmen nicht einfach. Nach einer KfW-Studie…

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Schiffsfonds – Risiken und Rückforderung von Ausschüttungen Für viele Anleger war die Investition in Schiffsfonds ein…

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Falsche Angaben – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gescheitert

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