Schlagwort: Rechtsanwälte:

Arztpraxis kann Gewerbesteuer unterliegen Eine Gemeinschaftspraxis kann nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz gewerbesteuerpflichtig sein, wenn…

Corona – OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete Auch mittelbare Auswirkungen des Corona-Pandemie können ggf. eine…

Werbung mit “Rabatt auf alles” wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind Eine Werbeaussage “15 Prozent Rabatt…

EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen Das Bildzeichen “Andorra” kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat…

BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte.…

Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers…

FG Köln: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom…

Geschützte Ursprungsbezeichnung: Deutscher Whisky kann kein “Glen” Whisky sein Whisky aus Schwaben darf nicht den Zusatz…

FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen unterliegen der Steuer Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen…

BFH zu Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen Nach Urteil des Bundesfinanzhofs kann der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus…

Verstoß gegen DSGVO – Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld Wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO…

OLG Hamburg: Unzulässige Werbung mit Höchstpreis und Superlativ Werbung mit Bestpreis und ähnlichen Superlativen kann irreführend…

Wettbewerbswidrige Werbung mit Klimaneutralität Wer mit “klimaneutral” wirbt, muss nähere Erläuterungen dazu machen, wie die Klimaneutralität…

BFH: Keine Schenkungsteuer bei Zahlung einer Abfindung im Scheidungsfall Wurde im Ehevertrag die Zahlung einer Abfindung…

Betriebsschließungsversicherung: OLG Celle urteilt differenziert Corona: Nach einem Urteil des OLG Celle kann die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig…

BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown Händler haben aufgrund des coronabedingten Lockdowns keinen…

BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen Nach einer BGH-Entscheidung vom 22. Juli 2021…

Unternehmensnachfolge – Schenkung von Unternehmensanteilen an Mitarbeiter Die Unternehmensnachfolge steht in vielen Betrieben an. Die Übertragung…

Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach…

Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster…

BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden Nach einem Urteil des BFH sind…

Europäisches Einheitspatent rückt einen großen Schritt näher Das Einheitliche Patentgericht ist einen großen Schritt näher gerückt.…

BFH: Veräußerungsgewinn auf häusliches Arbeitszimmer bleibt steuerfrei Der auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallende Veräußerungsgewinn beim Verkauf…

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten…

BFH: Keine Pause bei der Erbschaftsteuer für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016 Erben können sich…

Weiterhin virtuelle Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen möglich Nach Beschluss des Bundestags können Hauptversammlungen aufgrund der Corona-Pandemie bis…

Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags Ist das CE-Zertifikat gefälscht, berechtigt dies den Käufer…

Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Nach der Veröffentlichung der Pandora Papers müssen betroffene Steuerhinterzieher…

FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel Wird bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses…

Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich Im Kampf gegen Steuerhinterziehung…

BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz Der Bundesgerichthofs hat mit Urteil vom 29. Juli 2021…

Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach…