Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen

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Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach…

Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft

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BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden

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BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden Nach einem Urteil des BFH sind…

Europäisches Einheitspatent rückt einen großen Schritt näher

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Europäisches Einheitspatent rückt einen großen Schritt näher Das Einheitliche Patentgericht ist einen großen Schritt näher gerückt.…

BFH: Veräußerungsgewinn auf häusliches Arbeitszimmer bleibt steuerfrei

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BFH: Veräußerungsgewinn auf häusliches Arbeitszimmer bleibt steuerfrei Der auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallende Veräußerungsgewinn beim Verkauf…

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer

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FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten…

BFH: Keine Pause bei der Erbschaftsteuer für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016

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Weiterhin virtuelle Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen möglich

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Weiterhin virtuelle Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen möglich Nach Beschluss des Bundestags können Hauptversammlungen aufgrund der Corona-Pandemie bis…

Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags

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Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags Ist das CE-Zertifikat gefälscht, berechtigt dies den Käufer…

Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich

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Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Nach der Veröffentlichung der Pandora Papers müssen betroffene Steuerhinterzieher…

FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel

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FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel Wird bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses…

Anwälte für Aufklärung unterstützen Pressekonferenz

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Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich

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Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich Im Kampf gegen Steuerhinterziehung…

BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz

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BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz Der Bundesgerichthofs hat mit Urteil vom 29. Juli 2021…

Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen…

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke

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BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH…

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten

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Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen…

Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab

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Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung…

EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden

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EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose…

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück

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Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.…

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

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Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.…

FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims

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FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das…

Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen

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Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten…

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer

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FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten…

Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich

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BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig

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BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig

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BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar…

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EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der…

BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden

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BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden,…

PKF WULF& PARTNER Umsatz auf EUR26 Mio. und mit zweitem

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Auf Erfolgskurs: PKF WULF&PARTNER STUTTGART JUVE Stern ausgezeichnet. Sternstunde bei PKF WULF & PARTNER in Stuttgart.…

Auszeichnung – Sozietät Bietmann unter den besten Wirtschaftskanzleien

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Die Sozietät Bietmann wurde von dem Magazin brand unter den besten Wirtschaftskanzleien 2021 ausgezeichnet. Die Rechtsanwälte…