Kündigung wegen Schlechtleistung Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Leistung kann rechtmäßig sein. Das zeigt ein…
Schlagwort: Rechtsanwälte:
Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten
Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten Für geerbte Immobilien könnte ab 2023 eine deutlich höhere Erbschaftssteuer…
KAH übernimmt mietrechthannover.de
Über 15 Jahre ist Frau Bendfeldt die Ansprechpartnerin bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich Arbeitsrecht oder Mietrecht im…
EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß
EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß Bei Verstößen gegen die DSGVO besteht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nur…
Corona – BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Corona – BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Bei behördlich angeordneten coronabedingten Schließungen kann die Betriebsschließungsversicherung nach…
BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter…
EuGH – Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären
EuGH – Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären Jeder hat Anspruch zu erfahren, an wen seine Daten…
Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft
Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg kann die testamentarische Einsetzung…
M&A – Vorteile eines Asset Deals prüfen
M&A – Vorteile eines Asset Deals prüfen Krisenzeiten sind oft auch Zeiten für Unternehmenskäufe. Die Übernahme…
SanInsKG – Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht
SanInsKG – Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung temporäre…
KAH übernimmt arbeitsrecht-hannover-mitte.de
Die KAH ist Ihr Ansprechpartner bei Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht. Durch Frau Bendfeldts jahrelanger Erfahrung im Gebiet…
Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist
Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch…
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil…
Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023
Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023 Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich…
Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten
Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt.…
Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland
Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch…
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OLG München: Goldhase genießt Markenschutz Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für…
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Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im…
EuG bestätigt Verfall einer Marke
EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt…
Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels
Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent…
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Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den…
Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft
Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in…
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Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich…
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FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts…
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BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit…
525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO
525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen…
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Urheberrecht bei Fotos – Verzicht auf Urheberbenennung Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat…
EuGH zur Verwirkung des Markenrechts
EuGH zur Verwirkung des Markenrechts Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf…
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Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln…
BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler hat zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs keinen Anspruch…
Leiharbeit – BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer
Leiharbeit – BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer Leiharbeiter können bei entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag auch länger…
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Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein
Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein Steht “Geflügel Salami” auf der Packung, hat Schweinespeck…