Schlagwort: Anwälte“

EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt…

Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein Steht “Geflügel Salami” auf der Packung, hat Schweinespeck…

BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß §…

Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die…

Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat…

OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf…

OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen Die Schaffung eines angemessenen Compliance Management Systems (CMS) gehört nach einen…

Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach…

EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe Steht eine internationale Ehe vor dem Aus und soll geschieden…

BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in…

Verhalten im Steuerstrafverfahren Beim Verdacht der Steuerhinterziehung wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Am Ende können Geldstrafen und…

Werbeaussage klimaneutral kein Wettbewerbsverstoß Nach einem Urteil des OLG Schleswig vom 30. Juni 2022 stellt die…

Unklare Mittelherkunft führt nicht automatisch zu Hinzuschätzungen Verdeckte Bareinlagen mit unklarer Herkunft führen nicht automatisch zur…

Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich anrechenbar Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte und Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich voll anrechenbar.…

Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden Der Vorwurf einer Steuerstraftat kann ernsthafte Konsequenzen haben. Bei einer Verurteilung…

Mehr Rechtssicherheit bei Vollstreckung ausländischer Urteile Gerichtsurteile sollen sich im Ausland leichter vollstrecken lassen. Dazu soll…

Risiko bei offenen Immobilienfonds Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg gehen auch an den bei Anlegern beliebten offenen…

Umsichtige Prozessführung steigert die Erfolgschancen Wer sein Recht durchsetzen möchte, darf auch den Gang vor Gericht…

Erfüllung von Verträgen und höhere Gewalt Durch die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg hat im Wirtschaftsrecht der…

Unternehmensnachfolge optimal gestalten Die Unternehmensnachfolge gestaltet sich für viele mittelständische Unternehmen nicht einfach. Nach einer KfW-Studie…

Erneute Unterschrift macht widerrufenes Testament nicht wieder wirksam Wurde ein Testament wirksam widerrufen, wird es durch…

Schiffsfonds – Risiken und Rückforderung von Ausschüttungen Für viele Anleger war die Investition in Schiffsfonds ein…

Scheidungsfolgenvereinbarung erspart langwierige Auseinandersetzungen Die Scheidung einer Ehe bringt rechtliche Konsequenzen mit sich. Neben dem Kindeswohl…

Falsche Angaben – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gescheitert Die Selbstanzeige ist eine Möglichkeit, straffrei wieder in die…

M&A – Transaktionen im Mittelstand Aktuelle Entwicklungen wie der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen steigenden Energiepreise…

Internationales Prozessrecht gewinnt weiter an Bedeutung Im Privat- und Geschäftsleben sind grenzüberschreitende Kontakte und Beziehungen alltäglich.…

Musterverfahren im Wirecard Skandal Die Eröffnung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Wirecard-Skandal rückt näher.…

Joint Audits – Grenzüberschreitende steuerliche Außenprüfung Steuerliche Außenprüfungen können auch grenzüberschreitend stattfinden. Ziel dieser sog. Joint…

Verdacht auf Greenwashing bei Fonds Viele Anleger wollen ihr Geld nachhaltig investieren. Zuletzt sorgte allerdings der…

BFH zur Erbschaftssteuerbefreiung beim Familienheim Die Erbschaftssteuerbefreiung beim Familienheim entfällt nicht, wenn dem Erben die eigene…

DAC 7 Richtlinie – Änderungen bei Betriebsprüfung Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der DAC…

Wichtige Regelungen im Ehevertrag treffen In einem Ehevertrag lassen sich viele wichtige Punkte wie Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich…