Schlagwort: Anwälte“

DAC 7 Richtlinie – Änderungen bei Betriebsprüfung Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der DAC…

Wichtige Regelungen im Ehevertrag treffen In einem Ehevertrag lassen sich viele wichtige Punkte wie Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich…

Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen Innerhalb der Europäischen Union regelt die EU-Erbrechtsverordnung welches nationale Recht bei Erbfällen…

Schiedsverfahren bei nationalen und internationalen Konflikten Schiedsverfahren (Arbitration) können eine sinnvolle Alternative zum Gerichtsverfahren sein und…

Erbe und Vermächtnis haben unterschiedliche Konsequenzen Das Erbrecht unterscheidet zwischen Erbe und Vermächtnis. Entsprechend eindeutig sollte…

Datendiebstahl – Schadenersatz wegen Verstoßes gegen DSGVO Nach einem Datenleck ist der Vermögensverwalter Scalable Capital vom…

MiCA – neue EU-Richtlinie zur Regulierung von Kryptowerten Das Parlament der Europäischen Union hat sich auf…

Private Clients – Schutz des Vermögens und Unternehmens Privatvermögen und Betriebsvermögen benötigt besonderen Schutz. Dabei spielen…

OLG Zweibrücken bestätigt Verfall und Löschung einer Wortmarke Flip-Flop ist inzwischen die gebräuchliche Bezeichnung für Zehentrennersandalen.…

Lizenzvertrag über Nutzungsrechte an Software Ob zu Hause oder im Büro – mit dem IT Recht…

OLG Frankfurt: Keine Verletzung des Urheberrechts bei Euro-Geldscheinen Der schöpferische Abstand ist ein wichtiger Punkt bei…

Deutschlands Beste Anwälte 2022 – Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking für den Bereich “Fusionen…

BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. März 2022 den Designschutz…

Kaufvertrag im internationalen Recht Globale Handelsbeziehungen stellen immer neue Herausforderungen an das internationale Recht. Im Streitfall…

OLG Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt Abmahnung voraus Bei einer fristlosen Kündigung der gewerblich gemieteten…

Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf Beim Immobilienkauf muss der Verkäufer auf versteckte Mängel hinweisen, wenn er…

Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten Am 1. Juni 2022 ist die neue europäische Vertikal-GVO in…

Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB Im Vertragsrecht hat es 2022 einige Änderungen gegeben. Unternehmen…

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Für…

Verkauf während Insolvenz in Eigenverwaltung – Käufer haftet nicht für bestehende Verbindlichkeiten Beim Verkauf eines Handelsgeschäfts…

EuGH stärkt einstweiligen Rechtsschutz bei Verletzung des Patentrechts Das kreative Potenzial ist ein wichtiger Baustein für…

OLG Karlsruhe bestätigt vorzeitige Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund Macht das Verhalten eines Mitglieds des…

Neues Sanierungsrecht StaRUG – Drohende Insolvenz abwenden Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) erleichtert notleidenden Unternehmen eine…

M&A Transaktionen vor neuen Herausforderungen Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg – der M&A Markt steht vor neuen…

Mobilitätsrichtlinie soll grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in der EU erleichtern Die EU-Mobilitätsrichtlinie schafft einen europäischen…

Corona: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2022 verlängert Aufgrund der Corona-Pandemie können Bertriebe Kurzarbeitergeld weiterhin einfacher…

Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig Mehr und mehr Banken und Sparkassen verlangen von ihren…

BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer Der Nachweis geleisteter Überstunden ist trotz “Stechuhr-Urteil” des…

LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit “Rohkost” als unzulässig Wo Rohkost draufsteht, muss auch Rohkost drin…

Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung Für den Veräußerungsgewinn aus einer im…

OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart Das Urheberrecht wird nicht verletzt, wenn ein Werk eine…

Wirecard-Skandal – Auf Aktionäre können Rückforderungen zukommen Das Landgericht München hat die Jahresabschlüsse 2017 und 2018…