– EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google – Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und…
Schlagwort: urteil
Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin
Wartezeit soll ersatzlos wegfallen Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin – Wartezeit…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht
Teurer Schmuck im Büro: Arbeitgeber haftet nicht bei Diebstahl Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht
Land haftet nicht für Löcher im Waldweg Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht
Land haftet nicht für Löcher im Waldweg Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht
Land haftet nicht für Löcher im Waldweg Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher…
AfD-Aktivist als Mieter: Anfechtung des Mietvertrages durch Vermieter zulässig?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.…
Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück
Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen…
Überwachung des Arbeitnehmers mit Keyloggern – ist das zulässig?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Keylogger zur Überprüfung…
Einladung zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.…
Kündigung wegen Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter,…
Dritter Anlauf: Benko gegen Galeria Kaufhof
Der Milliardär Rene Benko will durch seine Signa Holding sich die deutsche Galeria Kaufhof sichern. Der…
Jack Nasher gewinnt Prozess gegen Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Berufsbezeichnung “Wirtschaftspsychologie” – OLG-Urteil entscheidet, wer sich “Wirtschaftspsychologe” nennen darf Prof. Dr. Nasher (Bildquelle: Prof. Dr.…
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.…
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – EGMR zur Überwachung von Arbeitnehmern
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.…
MDK Transparenzprüfung durch das Sozialgericht München als rechtswidrig eingestuft
Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen haben durch das Sozialgericht München in Sachen Transparenzprüfungen vollumfänglich Recht erhalten, die MDK-Vorgehensweise…
Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.…
BWF-Skandal: Landgericht Berlin spricht Urteile
Hauptangeklagter muss für sechs Jahre ins Gefängnis – Emissionsprospekte und Werbematerialien versprachen den Anlegern Renditen aus…
“Recht auf Reisen” – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice
Von der Buchung bis zum Heimflug: ein Streifzug durch das deutsche Reiserecht Auch im Urlaub kann…
Silber und Gold: Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht
Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben – Wer die Schweigepflicht verletzt kann zu Schmerzensgeld…
BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom…
Software.de – Tauschbörse Pirate Bay soll in der EU gesperrt werden
Zugang zu Tauschbörse Pirate Bay in der EU gesperrt werden Ist nach diesem Urteil Software nun…
Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch
Vorsicht bei Verkäuferbewertungen im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum für Online-Käufer. Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt…
Kündigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.…
Lärmbelästigung in der Mietwohnung – Mietminderung nur mit Lärmprotokoll?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.…
BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase
Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer…
Insolvenz der Lombard Classic 3 KG angemeldet
Insolvenz der Lombard Classic 3 KG eine beunruhigende Entwicklung Rund um die Unternehmen des Lombardium-Verbundes aus…
Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter,…
Berliner Falschgoldskandal: Entscheidung Gericht – Rechtsanwaltskanzlei haftet nicht
Aktuelle Entwicklung BWF-Goldskandal: Gutachten, kein Eigentum am Gold für BWF Kunden – Wem gehört das Gold?…
Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?
Vollstreckung für den Gläubiger: Über die Vollstreckung von gerichtlich erstrittenen Titeln und Strategien zur Anspruchssicherung Gerichtsprozess…
BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich
Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR…
Gericht untersagt DJV irreführende Behauptungen
Nach Zurückziehung der Berufung wird Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig Gericht untersagt dem Deutschen Journalistenverband (DJV)…
Hunde-Züchterinnen aus Schermbeck wegen Tierquälerei verurteilt
Tierschützer hätten sich härtere und abschreckendere Bestrafung gewünscht Vor einem Jahr hat die Tierherberge vom Bund…