Hauptangeklagter muss für sechs Jahre ins Gefängnis – Emissionsprospekte und Werbematerialien versprachen den Anlegern Renditen aus…
Schlagwort: urteil
“Recht auf Reisen” – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice
Von der Buchung bis zum Heimflug: ein Streifzug durch das deutsche Reiserecht Auch im Urlaub kann…
Silber und Gold: Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht
Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben – Wer die Schweigepflicht verletzt kann zu Schmerzensgeld…
BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom…
Software.de – Tauschbörse Pirate Bay soll in der EU gesperrt werden
Zugang zu Tauschbörse Pirate Bay in der EU gesperrt werden Ist nach diesem Urteil Software nun…
Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch
Vorsicht bei Verkäuferbewertungen im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum für Online-Käufer. Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt…
Kündigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.…
Lärmbelästigung in der Mietwohnung – Mietminderung nur mit Lärmprotokoll?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.…
BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase
Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer…
Insolvenz der Lombard Classic 3 KG angemeldet
Insolvenz der Lombard Classic 3 KG eine beunruhigende Entwicklung Rund um die Unternehmen des Lombardium-Verbundes aus…
Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter,…
Berliner Falschgoldskandal: Entscheidung Gericht – Rechtsanwaltskanzlei haftet nicht
Aktuelle Entwicklung BWF-Goldskandal: Gutachten, kein Eigentum am Gold für BWF Kunden – Wem gehört das Gold?…
Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?
Vollstreckung für den Gläubiger: Über die Vollstreckung von gerichtlich erstrittenen Titeln und Strategien zur Anspruchssicherung Gerichtsprozess…
BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich
Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR…
Gericht untersagt DJV irreführende Behauptungen
Nach Zurückziehung der Berufung wird Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig Gericht untersagt dem Deutschen Journalistenverband (DJV)…
Hunde-Züchterinnen aus Schermbeck wegen Tierquälerei verurteilt
Tierschützer hätten sich härtere und abschreckendere Bestrafung gewünscht Vor einem Jahr hat die Tierherberge vom Bund…
Fristlose Kündigung bei Schwarzarbeit in Konkurrenz zum Arbeitgeber?
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Schwarzarbeit als Kündigungsgrund: Der…
Privater Drogenkonsum kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.…
Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage?
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin.…
BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger,…
EGRR zum “Atomausstiegsurteil” des Bundesverfassungsgerichtes
Entschädigungen sollten ausschließlich zur Deckung der Atommüll-Entsorgungskosten eingesetzt werden Gerfried Bohlen fordert, mit den Entschädigung die…
GEMA muss Urhebern Geld zurückzahlen
VDMplus änderte Musikverlagsverträge schon 2013 Klaus Quirini Das Berliner Kammergericht urteilte, dass GEMA-Tantiemen der Musikverlage an…
moneymeets: Provisionsabgabeverbot steht vor dem Aus
Köln, 03. November 2016 – Im vergangenen Oktober ging das Kölner Fintech-Unternehmen moneymeets als Sieger aus…
Betriebsratstelefon: Bundesarbeitsgericht zur Ausstattung von Betriebsräten
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsecht, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.…
Können sich Trainer auf das FIFA-Reglement über den Status von Spielern berufen?
Nach dem Grundsatz der Vertragsstabilität kann ein Spieler eine Entschädigung gegen seinen Verein geltend machen, wenn…
Ende von Safe Harbor ist Chance für digitale Wirtschaft in Europa
Aachen/Berlin, 06. Oktober 2015 – Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Ungültigkeit des Safe-Harbor Abkommen stößt…
Beruf des Osteopathen dringend anerkennen / 200 Osteopathen aus ganz Deutschland beim 18. Kongress in Bad Nauheim
(Mynewsdesk) Bad Nauheim. Osteopathie ist mehr als nur ein Anhängsel des Heilpraktikers und verdient eine eigene…
Rückabwicklung verbundener Verträge – Gerichte urteilen zu Gunsten der Anleger
Anlegerschutz gestärkt: Widerruf auch nach Umschuldung und Ablösung von Darlehen Rückabwicklung verbundener Verträge – Gerichte urteilen…
AGG-Verfahren: Arbeitsgericht Koblenz weist weitere Klagen ab
Neustadt/Wied, 10. September 2015 – Das Arbeitsgericht Koblenz hatte gestern über die Klagen von Produktionsmitarbeiterinnen wegen…
BGH Urteil zur “Widerrufsrendite” Lebensversicherungen
Aktuelle Entwicklung beim Widerruf der Lebensversicherungspolice – Anleger haben Recht auf Prämienauszahlung und Rückerstattung aus dem…
Raubkopierer-Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Raubkopien sind Kündigungsgrund
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom…
Eigenbedarfskündigung – Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter drastisch
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. März 2015 – VIII ZR 166/14 -, juris, ein Kommentar…
Enttäuschung über Urteil zu Jobcenter-Durchwahlen
Mehr-Hartz4.net 18. Juni 2015. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster (Az.: 8 A 2429/14) vom 16.…