Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Airline muss Kosten bei Zurückweisung zahlen +++ Ein…
Schlagwort: urteil
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Wer schippt und streut, wenn der Räumdienst nicht kommt? +++…
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Urlaubsanspruch in der Quarantänezeit +++ Nun steht fest:…
Keine Entgeltfortzahlung trotz AU-Bescheinigung
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 12.12.2022 – 4 Ca 1109/22 (Bildquelle: AU myriam-zilles-@unsplash) Keine Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…
Unwirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Vorlage eines Dr.Ansay-Coronatestzertifikats
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 – 5 Ca 325/22 Coronatest (Bildquelle: Eran Menashri/Unsplash.com) Arbeitsgericht Bochum, Urteil…
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen (Bildquelle:…
Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben “eigenhändig”
Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben “eigenhändig” nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen…
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – erste Urteile
Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter (Bildquelle: CDC/unsplash.com) Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga…
Fake-News in den Google-Suchergebnissen: Algorithmus generiert falsche Behauptungen
Spätestens seit der Corona-Krise sind Fake-News ein echtes Problem. Neu ist das so genannte Fake-News nicht…
Urlaubskürzung wegen Kurzarbeit in der Pandemie?
Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen? (Bildquelle: Foto von Nubia Navarro (nubikini)…
Fragwürdige Gerichtsurteile am Landgericht Frankfurt (Oder)
Landgericht Frankfurt (Oder) (Bildquelle: IMAGO / Bernd Friedel) In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger…
Mietendeckel: “Allein die Erwägung war Gift für den hessischen Wohnungsmarkt”
Haus & Grund Hessen nach Stopp für Berliner Modell: Rückkehr zu “ausgewogener Wohnungspolitik” in Hessen Frankfurt/Wiesbaden,…
Wer hat an der Uhr gedreht
Keine digitale Zeiterfassung Egal ob im Handwerk, in der Industrie, im Büro, in Praxen oder oder…
Widerruf Bürgschaft nicht möglich
Bürgschaft (Bildquelle: @Pixabay) Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte…
Sensations-Urteil: EuGH ebnet Weg für Widerruf von Autokrediten ab Juni 2010!
Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Machtwort beim Thema Widerruf von Krediten gesprochen. Demnach ist eine…
EuGH kippt Privacy Shield – IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit
Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy…
Werbekostenzuschüsse an Mitarbeiter sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend…
Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen.
In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt. Berlin und Bodenheim, 02. Juli…
Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht
Schmerzensgeld nach Friseurbesuch Unter bestimmten Umständen können Kunden vom Friseur Schmerzensgeld fordern. (Bildquelle: ERGO Group) Erleidet…
Neues BGH-Urteil zur Abrechnung der Mietkaution
Was bedeutet das Urteil in der Praxis Firmensitz der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg “Der Mieterwechsel…
Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Verkehrsrecht
Autowerkstatt: Wer haftet für Schäden auf dem Kundenparkplatz? Die Autowerkstatt haftet nicht für Schäden durch Fremde…
BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben
Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung…
Landgericht Mainz & OLG Koblenz entscheiden zu Gunsten der Steinberg Marketing GmbH
Die Steinberg Marketing GmbH, Mainz, gibt im Wege dieser Presseerklärung bekannt: (Bildquelle: CC0 pixabay – AJEL)…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht
“Junges dynamisches Team”: Altersdiskriminierung in Stellenanzeige? Wenn ein Unternehmen einen “Junior Consultant” sucht und dabei hervorhebt,…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Wohnungsausstattung: Was da ist, muss bleiben Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner? Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht
Ferienwohnungen: Hohes Bußgeld für Zweckentfremdung von Wohnraum Viele Städte haben sogenannte Zweckentfremdungssatzungen, die eine Vermietung von…
Skandalurteil LAG Hamm: Arbeitnehmer verzichtet auf Beratung – Arbeitgeber haftet!
Warum Personaler künftig die Beratung der Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersversorgung überwachen und dokumentieren müssen! Mühsam…
BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall
– EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google – Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und…
Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin
Wartezeit soll ersatzlos wegfallen Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin – Wartezeit…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht
Teurer Schmuck im Büro: Arbeitgeber haftet nicht bei Diebstahl Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht
Land haftet nicht für Löcher im Waldweg Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht
Land haftet nicht für Löcher im Waldweg Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher…