Sensations-Urteil: EuGH ebnet Weg für Widerruf von Autokrediten ab Juni 2010!

Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Machtwort beim Thema Widerruf von Krediten gesprochen. Demnach ist eine…

EuGH kippt Privacy Shield – IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit

Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy…

Werbekostenzuschüsse an Mitarbeiter sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend…

Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen.

In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt. Berlin und Bodenheim, 02. Juli…

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Schmerzensgeld nach Friseurbesuch Unter bestimmten Umständen können Kunden vom Friseur Schmerzensgeld fordern. (Bildquelle: ERGO Group) Erleidet…

Neues BGH-Urteil zur Abrechnung der Mietkaution

Was bedeutet das Urteil in der Praxis Firmensitz der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg “Der Mieterwechsel…

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Verkehrsrecht

Autowerkstatt: Wer haftet für Schäden auf dem Kundenparkplatz? Die Autowerkstatt haftet nicht für Schäden durch Fremde…

BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung…

Landgericht Mainz & OLG Koblenz entscheiden zu Gunsten der Steinberg Marketing GmbH

Die Steinberg Marketing GmbH, Mainz, gibt im Wege dieser Presseerklärung bekannt: (Bildquelle: CC0 pixabay – AJEL)…

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

“Junges dynamisches Team”: Altersdiskriminierung in Stellenanzeige? Wenn ein Unternehmen einen “Junior Consultant” sucht und dabei hervorhebt,…

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Wohnungsausstattung: Was da ist, muss bleiben Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten…

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner? Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere…

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Ferienwohnungen: Hohes Bußgeld für Zweckentfremdung von Wohnraum Viele Städte haben sogenannte Zweckentfremdungssatzungen, die eine Vermietung von…

Skandalurteil LAG Hamm: Arbeitnehmer verzichtet auf Beratung – Arbeitgeber haftet!

Warum Personaler künftig die Beratung der Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersversorgung überwachen und dokumentieren müssen! Mühsam…

BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall

– EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google – Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und…

Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin

Wartezeit soll ersatzlos wegfallen Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin – Wartezeit…

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Teurer Schmuck im Büro: Arbeitgeber haftet nicht bei Diebstahl Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur…

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Land haftet nicht für Löcher im Waldweg Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher…

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Land haftet nicht für Löcher im Waldweg Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher…

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Land haftet nicht für Löcher im Waldweg Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher…

AfD-Aktivist als Mieter: Anfechtung des Mietvertrages durch Vermieter zulässig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.…

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen…

Überwachung des Arbeitnehmers mit Keyloggern – ist das zulässig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Keylogger zur Überprüfung…

Einladung zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.…

Kündigung wegen Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter,…

Dritter Anlauf: Benko gegen Galeria Kaufhof

Der Milliardär Rene Benko will durch seine Signa Holding sich die deutsche Galeria Kaufhof sichern. Der…

Jack Nasher gewinnt Prozess gegen Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Berufsbezeichnung “Wirtschaftspsychologie” – OLG-Urteil entscheidet, wer sich “Wirtschaftspsychologe” nennen darf Prof. Dr. Nasher (Bildquelle: Prof. Dr.…

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.…

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – EGMR zur Überwachung von Arbeitnehmern

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.…

MDK Transparenzprüfung durch das Sozialgericht München als rechtswidrig eingestuft

Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen haben durch das Sozialgericht München in Sachen Transparenzprüfungen vollumfänglich Recht erhalten, die MDK-Vorgehensweise…

Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.…

BWF-Skandal: Landgericht Berlin spricht Urteile

Hauptangeklagter muss für sechs Jahre ins Gefängnis – Emissionsprospekte und Werbematerialien versprachen den Anlegern Renditen aus…