Haager Übereinkommen zur Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen Die grenzüberschreitende Vollstreckung ausländischer Urteile in…
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Internationales Steuerrecht – Auswirkungen von Corona auf Doppelbesteuerungsabkommen
Internationales Steuerrecht – Auswirkungen von Corona auf Doppelbesteuerungsabkommen Im Internationalen Steuerrecht spielen Doppelbesteuerungsabkommen eine wichtige Rolle.…
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Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise
Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den…
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Immobilienfonds – Auswirkungen der Corona-Krise
Immobilienfonds – Auswirkungen der Corona-Krise Viele Immobilienfonds wurden durch die Finanzkrise 2008 schwer getroffen. Für Anleger…
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Schiffsfonds – Schadensersatz und Rückforderung von Ausschüttungen
Schiffsfonds – Schadensersatz und Rückforderung von Ausschüttungen Schiffsfonds galten lange als sichere Kapitalanlage. In Folge der…
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BaFin passt Aufsichtsmaßnahmen an Corona-Krise an
BaFin passt Aufsichtsmaßnahmen an Corona-Krise an Die BaFin führt die Aufsicht über Banken, Finanzdienstleister, Versicherer und…
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Änderung im Aktienrecht durch Corona – Virtuelle Hauptversammlung
Änderung im Aktienrecht durch Corona – Virtuelle Hauptversammlung Die Corona-Pandemie wirkt bis in das Aktienrecht hinein.…
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Änderung im Aktienrecht durch Corona – Virtuelle Hauptversammlung
Änderung im Aktienrecht durch Corona – Virtuelle Hauptversammlung Die Corona-Pandemie wirkt bis in das Aktienrecht hinein.…
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Gewerbliches Mietrecht – Auf die Vertragsgestaltung kommt es an
Gewerbliches Mietrecht – Auf die Vertragsgestaltung kommt es an Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in wesentlichen…
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Vertriebsrecht – Rechtlich sichere, flexible und zukunftsorientierte Gestaltung
Vertriebsrecht – Rechtlich sichere, flexible und zukunftsorientierte Gestaltung Für den Absatz von Waren und Dienstleistungen bedarf…
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Durch genaue Gestaltung von Verträgen auf alles vorbereitet sein
Durch genaue Gestaltung von Verträgen auf alles vorbereitet sein In Zeiten der Corona-Krise wird besonders deutlich,…
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Handelsvertreterrecht: Von Corona über Provisionen bis zur Vertragsgestaltung
Handelsvertreterrecht: Von Corona über Provisionen bis zur Vertragsgestaltung Für viele Handelsvertreter sind durch die Corona-Krise schwere…
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BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert
BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert Rechtliche und biologische Vaterschaft können auseinanderfallen. Das…
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Kurzarbeit in der Corona-Krise – Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet
Kurzarbeit in der Corona-Krise – Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet Um die wirtschaftlichen Folgen der…
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Corona – Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter
Corona – Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter In Zeiten der Corona-Krise wird auch das Kündigungsrecht bei Mietverhältnissen…
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Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht
Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht Bundestag und Bundesrat haben das Krisenpakt der Bundesregierung zur Bewältigung der…
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Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise
Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise Arbeitgeber sind verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer abzuführen.…
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Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden
Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Folge der Corona-Krise bedroht ist, soll…
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Corona und Handelsrecht – Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise
Corona und Handelsrecht – Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise Weltweit sind wirtschaftliche Beziehungen durch…
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Corona – Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen
Corona – Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen Kurzarbeit ist ein Mittel für Unternehmen,…
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Corona – Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket
Corona – Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur…
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Corona – Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise
Corona – Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise…
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Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise
Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden.…
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Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise
Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie…
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Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht
Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig.…
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Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden
Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.…
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Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden
Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.…
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Corona – Folgen für die Unternehmen
Corona – Folgen für die Unternehmen Unternehmen weltweit ächzen unter den Belastungen, die schwierige Zeiten für…
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Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht
Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht Die Corona-Pandemie stellt in diesen Tagen das Arbeitsrecht komplett auf den…
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Rabattforderungen und das Kartellrecht
Rabattforderungen und das Kartellrecht Das Bundeskartellamt hat Lieferanten vor unverhältnismäßigen Rabattforderungen geschützt. Eine Möbelhauskette musste dabei…
BBZ Verlagsgesellschaft Plattformen für mehr Sichtbarkeit
Die BBZ-Verlagsgesellschaft bietet ein umfassendes Netzwerk an branchenspezifischen und regionalen Internetportalen an. In Deutschland und Europa…
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Rechtsschutzversicherung: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über Direktanspruch gegenüber dem Anwalt des Versicherungsnehmers
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN…
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OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart
OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart Auch wenn für ein Produkt kein Markenschutz besteht, kann es…