Urheberrecht – Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde Das Urheberrecht kennt einen sog.…
Schlagwort: Rechtsanwälte:
LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden
LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen…
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen…
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten
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Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die…
Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro
Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen…
LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden
LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden Die Rechtsform einer GmbH ist für den Verbraucher…
Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung
Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung Bei Schenkungen innerhalb der Familie gilt es die…
MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht
MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht Verstöße gegen das Kartellrecht werden konsequent sanktioniert. Wegen verbotener Absprachen…
FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims
FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims Wird das geerbte…
EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers
EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist…
EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung
EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung Balsamico-Essig kann auch aus Deutschland kommen. Es handele sich bei…
Verstoß gegen DSGVO – Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister
Verstoß gegen DSGVO – Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister Unzureichender Datenschutz kann teuer werden: Nach einer Immobiliengesellschaft…
Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik
Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik Eine Arztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit für Patienten…
Verstoß gegen Kartellrecht – Geldbuße gegen Stahlhersteller
Verstoß gegen Kartellrecht – Geldbuße gegen Stahlhersteller Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in…
BGH – Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag
BGH – Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist…
Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer
Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin und anderen…
NRW kauft Steuer-CD – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich
NRW kauft Steuer-CD – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Das Land NRW hat Ende November wieder eine…
BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims
BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte…
OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft
OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend…
Kartellstrafe gegen Autobauer – Wettbewerbswidrige Absprachen beim Stahleinkauf
Kartellstrafe gegen Autobauer – Wettbewerbswidrige Absprachen beim Stahleinkauf Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 100 Millionen…
MTR Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren
MTR Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann…
OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung
OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung Herkunftsangaben lassen sich nicht komplett für andere Marktteilnehmer…
BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen
BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen Der Bundesfinanzhof hat den Verkauf selbstgenutzter Immobilien, die kurzfristig…
Verstoß gegen die DSGVO – Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt
Verstoß gegen die DSGVO – Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt Verstöße gegen die…
LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten
LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan “Genuss ohne…
Steuerreform 2020: Was das neue Jahr finanziell bringt
Senkung von Einkommensteuertarifen geplant Geplante Entlastung in der Einkommensteuer (Bildquelle: @Bundesministerium für Finanzen) 8,3 Milliarden Euro…
BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken
BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen…
Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung
Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9.…
FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden
FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden Ein faktischer Geschäftsführer kann für die Steuerschulden eines Unternehmens…
BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags
BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als…
MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung
MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Steuerschätzungen durch das Finanzamt können für die Steuerpflichtigen…
OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten
OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten Dem Verbraucher dürfen für seine…