GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Werbung ist für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens ein wichtiger Faktor, doch in bestimmten Bereichen sollten Werbemaßnahmen gut durchdacht werden. Insbesondere Ärzte und Zahnärzte müssen gesetzliche Vorschriften beachten. Zahnärzte müssen beim Bewerben ihrer Leistungen die Vorschriften der Berufsordnung einhalten. Einen Fall bei dem es um zahnärztliche Werbung ging, musste das Landgericht (LG) Köln entscheiden (Az.: 31 O 25/12). Ein Zahnarzt bot für einige seiner Leistungen über Internet-Gutscheinportale Rabatte an. Die Zahnärztekammer sah in dem Handeln des Zahnarztes einen Verstoß gegen die Berufsordnung und klagte auf Unterlassung.
Das LG folgte in ihrem Urteil der Ansicht der Ärztekammer. Das Anbieten zahnärztlicher Leistungen über ein Gutscheinportal stelle ein wettbewerbswidriges Verhalten dar. Die Berufsordnung der Zahnärzte verbiete die Vornahme reklamehafter Werbung. Genau dies habe der Arzt aber getan und damit gegen eine Marktverhaltensregel verstoßen. Des Weiteren dürfen potentielle Patienten nicht unsachlich beeinflusst werden. Durch die Rabattaktion, welche zeitlich begrenzt war und mit niedrigen Preisen lockte, wurden die Patienten zum Vertragsabschluss gedrängt.
Der Zahnarzt brachte zur Verteidigung vor, dass das Angebot keine fachmedizinischen Leistungen umfasse und auch von einem Kosmetiker vorgenommen werden könne. Die zahnärztliche Berufsordnung finde daher keine Anwendung. Für die Richter war diese Tatsache allerdings nicht entscheidend. Es komme vielmehr darauf an, dass der Mediziner die Werbung in seiner Rolle als Zahnarzt geschaltet habe. Die berufsrechtlichen Regelungen seien daher anzuwenden.
Das Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sorgt dafür, dass ein rechtmäßiger Wettbewerb auf dem Markt stattfinden kann. Die Vorschriften schützen damit Verbraucher und Mitbewerber vor unlauteren Handlungen von Unternehmen. Von den rechtlichen Regelungen des UWG betroffen sind neben Unternehmen aber auch Einzelkaufleute und Angehörige der freien Berufe.
Bei Fragen zu der Rechtmäßigkeit von Werbemaßnahmen und anderen unternehmerischen Handlungen ist es ratsam die Hilfe eines im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Er kann nicht nur prüfen, ob die geplanten oder vorgenommenen Maßnahmen gegen das Gesetz verstoßen, sondern hilft auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen Mitbewerber.
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