Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterliegen einem besonderen Vertrauensverhältnis, dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Zu einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses kann es kommen, wenn Arbeitnehmer heimlich mit ihren Mobiltelefonen Tonaufzeichnungen von Personalgesprächen anfertigen und damit drohe, die Aufnahme zu veröffentlichen. So soll es auch das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11) gesehen haben.
Aufgrund des Misstrauens sei die friedliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht weiter möglich und eine außerordentliche, fristlose Kündigung sei dadurch gerechtfertigt. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts soll es sich bei dem Mitschnitt des Personalgespräches per Mobiltelefon und der anschließenden Drohung, die Aufnahme zu veröffentlichen, um den Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem Arbeitgeber handeln. Jedenfalls sei ein Personalgespräch ein vertrauliches Gespräch, bei welchem ein Gesprächspartner den anderen vor eventuellen Aufzeichnungen vorher um Einwilligung bitten müsse.
Das Vorgehen des Arbeitnehmers stelle zudem auch den strafrechtlichen Tatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar.
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