Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Köln, Urteil vom 19. November 2014 – 7 Ca 2114/14 -, juris.
Fall:
Die Klägerin arbeitete im Bordservice von Schnellzügen. Die Arbeitnehmerin war während der Dienstzeit immer wieder eingeschlafen und hatte deswegen insgesamt bereits zwei Abmahnungen erhalten. Es gab auch noch eine weitere Abmahnung wegen eines anderen Sachverhalts. Der Arbeitgeber hatte schließlich gekündigt, als die Klägerin während der Dienstzeit eingeschlafen war.
Die Klägerin berief sich darauf, dass sie bereits zu Dienstbeginn ihrer Zugchefin und der Leiterin des Bordrestaurants mitgeteilt hatte, dass es ihr nicht gut gehe. Die Restaurantleiterin sagte der Klägerin zu, dass sie sie wecken würde, soweit dies erforderlich wäre. Tatsächlich wurde die Klägerin dann nicht geweckt, weshalb sie ihren Dienst zeitweise nicht wahrnehmen konnte. Eigentlich hätte sich die Klägerin gemäß der vertraglichen Verpflichtungen beim zuständigen Servicecenter krank melden müssen. Das hatte sie nicht getan.
Urteil:
Mit der Kündigungsschutzklage wehrte sich die Klägerin gegen ihre Kündigung: erfolgreich. Das Arbeitsgericht Köln hat angenommen, dass es Sache des Arbeitgebers gewesen wäre, die Arbeitsfähigkeit der Arbeitnehmerin zu beweisen. Nur dann wären die streitgegenständlichen Abmahnungen einschlägig gewesen. War die Arbeitnehmerin hingegen arbeitsunfähig krank, war sie nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet und konnte daher auch nicht gegen ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen.
Bewertung:
Hört sich konsequent an. Soweit die Arbeitnehmerin tatsächlich krank war, war ihre Pflicht zur Arbeitsleistung suspendiert. Der Arbeitgeber hätte ihr dann allenfalls eine nicht ordnungsgemäße Krankmeldung vorwerfen können. Auch ein solches Verhalten könnte möglicherweise eine Kündigung begründen. Dafür haben aber die einschlägigen Abmahnungen gefehlt. Im Übrigen ist es äußerst fraglich, ob die Arbeitnehmerin überhaupt eine Pflichtverletzung begangen hat. Zumindest wenn ihr die Vorgesetzte gestattet hat, einzuschlafen, muss sich der Arbeitgeber dies zurechnen lassen. Wenn hingegen die Kollegin vergessen hat zu wecken, könnte es an einem Verschulden der Arbeitnehmerin an dem Vertragsverstoß fehlen. Auch dies ließe die Wirksamkeit der Kündigung fraglich erscheinen.
Quelle:
ArbG Köln, Urteil vom 19. November 2014 – 7 Ca 2114/14 -, juris
Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:
Vorsicht! Das Urteil könnte zu falschen Schlussfolgerungen verleiten. Wer während der Arbeitszeit schläft, kann unter Umständen sogar ohne Abmahnung gekündigt werden. Hintergrund: wer schläft, kann keine Arbeitsleistung erbringen. Wer keine Arbeitsleistung erbringt und gleichwohl die Arbeitsleistung vortäuscht/abrechnet, begeht einen Arbeitszeitbetrug zum Nachteil des Arbeitgebers. Dies stellt einen Kündigungsgrund dar, der nicht einmal einer Abmahnung bedarf.
9.1.2015
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