Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl
Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre
Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde,
war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom
Bundesverfassungsgericht gekippt – wie 2011 auch die 5%-Hürde. Die FREIEN
WÄHLER hatten 2009 “aus dem Stand” bereits 1,7% erreicht und wären ohne Hürde
mit 2 – 3 Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
FREIE WÄHLER-Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: Die Karlsruher
Entscheidung ist ein bedeutender Sieg für die europäische Demokratie und ein
weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten europäischen
Parlamentsdemokratie. Unsere Wähler dürfen sich sicher sein, dass wir unsere
regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im
Europaparlament machen werden.”
Die FREIEN WÄHLER wollen die Brüsseler Bürokratie verschlanken und die
heimatliche Region stärken. Dazu gehört die Schließung des EU-Zweitstandortes
Straßburg. Der Doppelaufwand, die Fahrten der Abgeordneten und weiterer
Mitarbeiter zwischen Brüssel und Straßburg kosten unnötig Geld und Zeit.
Außerdem soll der Ausschuss der Regionen aufgewertet werden.
FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger: “Wir wollen die europäische
Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch
transatlantische Standardabsenkungen schützen, Volksabstimmungen in
Europafragen, Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft,
Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel geben, dafür
mehr regional verteilen und Finanzumwege sparen.”
FREIE WÄHLER
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Steffen Große
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