Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014…
Schlagwort: 3%-Hürde
Entscheidung zur 3%-Hürde bei Europawahl am 26. Februar
Aiwanger: Wir hoffen auf Wegfall der willkürlichen Hürde Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur…
FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl
Aiwanger: Europa muss demokratischer werden Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert…