Der neue Zinssatz wird bis zum 31.07.22 bekannt gegeben (Bildquelle: Andrey Popov/stock.adobe.com) Zinsen gibt es für…
Schlagwort: bundesverfassungsgericht
ARAG Recht schnelle Nachrichten…
Aktuelle Themen auf einen Blick +++ Rundfunkgebühr wird rückwirkend erhöht +++ Nach langer Blockade durch ein…
Mietendeckel: “Allein die Erwägung war Gift für den hessischen Wohnungsmarkt”
Haus & Grund Hessen nach Stopp für Berliner Modell: Rückkehr zu “ausgewogener Wohnungspolitik” in Hessen Frankfurt/Wiesbaden,…
Lensing klagt weiter gegen Dortmund
Medienhaus will gerichtlich klären lassen, wie weit kommunale Berichterstattung gehen darf Klage des Medienhauses Lensing gegen…
Wartezeit soll “ersatzlos” abgeschafft werden
Was aber ist mit den “Altbewerbern”? Dazu soll ein Rechtsgutachten (von wem, ist bisher nicht bekannt)…
DPV und bdfj begrüßen Bekenntnis zur Künstlersozialkasse
BVerfG nimmt Beschwerde gegen Künstlersozialabgabe nicht an DPV und bdfj begrüßen Bekenntnis zur Künstlersozialkasse Bundesverfassungsgericht nimmt…
Entscheidung des BVerfG zum Zweiten NC Urteil 19.12.17
Presseerklärung der Kanzlei der Kanzlei Dr. Brehm & Brehm-Kaiser Bundesverfassungsgericht Presseerklärung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)…
Erste Verfassungsbeschwerden von Bundesverfassungsgericht abgelehnt
Gegen das umstrittene Verbot der organisierten Suizidhilfe, das mit dem § 217 Strafgesetzbuch (StGB) am 10.…
BRANDENBURG: Kita-Tipp Potsdam – “Von der Wiege bis zur Bahre”
Kita Tipp Potsdam – Land Brandenburg Man sagt im deutschen Volksmund nicht umsonst: “…die Gemeinde als…
Bundesverfassungsgericht mit Tarifeinheitsgesetz beschäftigt – worum geht es?
Rechtsanwalt Jochen Resch im Gespräch mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Rechtsanwalt…
Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht: VAA nimmt Stellung zur Tarifeinheit
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Führungskräfteverband Chemie VAA seine Kritik am Tarifeinheitsgesetz erneuert. (Mynewsdesk) Am…
EGRR zum “Atomausstiegsurteil” des Bundesverfassungsgerichtes
Entschädigungen sollten ausschließlich zur Deckung der Atommüll-Entsorgungskosten eingesetzt werden Gerfried Bohlen fordert, mit den Entschädigung die…
Deutsches Kinderhilfswerk begrüßt einstimmiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld…
Hartz-IV-Sanktionen: Betroffene müssen jetzt aktiv werden
www.mehr-hartz4.net 8. Juni 2015. Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Gotha (Az.: S 15 AS 5157/14) könnten…
MC-Garagen: Eigentum und Enteignung im Garagenbau
Wer mit www.MC-Garagen.de Reihengaragen oder einen Garagenhof kunstvoll gestaltet, sollte durchaus bedenken, welche bauliche und rechtliche…
Bundesverfassungsgericht zur Kündigung des Chefarztes eines kirchlichen Krankenhauses
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG,…
Bundesverfassungsgericht zum Thema Kirche und Arbeitsrecht – Entwicklung zurück zum Mittelalter?
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und…
Steuerprivilegien für Firmenerben gekippt
Ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen für Unternehmen Künftig soll es weniger Steuerprivilegien für Unternehmenserben geben. (Bildquelle:…
Darmstädter Umzugsunternehmen zieht Bundesverfassungsgericht um
Einsatz eines Außenaufzuges beim BVerfG Der Umzug des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist erfolgreich durch eine Arbeitsgemeinschaft…
Bundesverfassungsgericht steht vor Entscheidung über strafrechtliche Anklage gegen ehemaligen Microsoft CEO Steve Ballmer und andere Microsoft Geschäftsführer
Heiko Jonny Maniero In einem Strafverfahren gegen die Geschäftsführer der Microsoft Deutschland GmbH, sowie den ehemaligen…
PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel
Rechtsanwaltskanzlei Videostatement 27. Februar 2014. “Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht…
FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch
Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014…
Bundesverfassungsgericht kippt Dreiprozenthürde für Europawahl
Eine Information der Bürgerrechtspartei Die Freiheit 26. Februar 2014. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (26. 2.…
PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz
PWB Rechtsanwälte vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT im Organstreitverfahren “Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht” unbenannt…
Die Gesamtevaluation – wissenschaftlich inkompetent und teuer
Familienexperte übt vernichtende Kritik an wissenschaftlicher Inkompetenz bei Erstellung der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch…
FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl
Aiwanger: Europa muss demokratischer werden Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert…
Der Mahnbescheid in der Urlaubszeit – was ist zu tun?
GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Eine aktuelle Studie der Stiftung Finanztest zum Thema…
Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen
Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V. (DSD) Wir sind gegen Diskriminierung 21. Juni 2013.…
FREIE WÄHLER bereiten Klage gegen neue 3%-Europa-Hürde vor
Aiwanger: “Bundestagsparteien wollen offenbar keine neuen Ideen im Europaparlament” unbenannt Nach dem Beschluss des Bundestages, bei…
PWB Rechtsanwälte: Quo vadis, iustitia Saxoniae
Bundesverfassungsgericht kippt erneut Beschluss der sächsischen Justiz Jena, 01. Februar 2013. Was ist bloß mit den…
Ohoven: Zwangsanleihen sind ein Fall für Karlsruhe
(ddp direct) Berlin Zu Plänen für eine Zwangsanleihe oder Sondersteuer für Vermögende erklärt der Präsident des…