Fernsehanwaltswoche vom 16.7.2015 zu den Themen Tarifeinheitsgesetz, Uber & Kündigung nach Brötchenklau

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Heute zu folgenden Themen: Gewerkschaften klagen gegen Tarifeinheitsgesetz, Fahrer klagen in Kalifornien gegen Uber auf Festanstellung und Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zur Kündigung einer Krankenschwester nach Brötchenklau.

Tarifeinheitsgesetz – Gewerkschaften klagen:

Wir hatten das Tarifeinheitsgesetz von Anfang an skeptisch begleitet. Ist das Gesetz wirklich verfassungskonform? Ist das Gesetz überhaupt der richtige Weg, um die jüngsten Probleme mit den zahlreichen Streiks im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Griff zu bekommen? Wie geht es nun weiter?

Fahrdienst-Vermittler Uber – Fahrer klagen in Kalifornien auf Festanstellung:

In Kalifornien versuchen Uber-Fahrer den Arbeitnehmerstatus per Klage zu erreichen. Uber müsste dann auch Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Derzeit sind Pressemeldungen zufolge zwar nur drei Fahrer im Streit mit dem Unternehmen, angeblich soll aber eine Sammelklage befürchtet werden. Wie wäre die Situation vergleichsweise in Deutschland? Arbeitsmarktexperten in den USA kritisieren die dortigen Gesetze als nicht mehr zeitgemäß. Wie sieht es bei uns aus?

Urteile der Woche vom Arbeitsgericht Hamburg, Aktenzeichen 27 Ca 87/15 (Kündigung wegen Brötchenklau unwirksam):

Unwirksamkeit der Kündigung einer Krankenschwester wegen der Entwendung von acht halben Brötchen: Eine Entscheidung vom Arbeitsgericht Hamburg, Aktenzeichen 27 Ca 87/15. Liegt das Urteil auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit Emely? Welche besonderen Umstände hat das Arbeitsgericht Hamburg zu Gunsten der Arbeitnehmerin berücksichtigt? Wann ist eine Abmahnung auch in Zukunft entbehrlich?

16.7.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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