Schlagwort: rechtsanwalt

OLG Düsseldorf: Auch Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein Damit Texte unter den Urheberschutz fallen, müssen sie…

Farm Capital Management GmbH in der Insolvenz Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige…

OLG Hamburg: Keine irreführende Werbung bei Lebensmittel mit Clean Label Lebensmittel werden häufig damit beworben, dass…

BGH: Grenzwerte überschritten – Verstoß gegen Wettbewerbsrecht Für diverse Inhaltsstoffe gelten gesetzliche Höchstwerte. Wer diese Werte…

OLG Düsseldorf: Testament unterscheidet zwischen leiblichen und Adoptivkindern Das Erbrecht macht zwischen leiblichen und adoptierten Kindern…

OLG Hamburg: Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels Werbung mit der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels kann irreführend…

OLG Hamm: Strafe wegen unerlaubter Werbung per E-Mail Werbung sind Grenzen gesetzt. Wer diese überschreitet, muss…

BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung Das Bundesarbeitsgericht hat eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung…

CFB 166 Twins 1: Fondsschiffe sollen verkauft werden Die wirtschaftliche Lage beim Schiffsfonds CFB 166 Twins…

BGH: Insiderhandel und Marktmanipulation Durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach einem aktuellen Beschluss des BGH…

KTG Agrar: Verdacht der Insolvenzverschleppung Die Insolvenz der KTG Agrar SE wurde möglicherweise verschleppt. Daraus können…

BFH: Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim Ehepartner und Kinder des Erblassers können bei einem geerbten…

S&K Fonds: Rückzahlung der Ausschüttungen gefordert Der Anlageskandal rund um die S&K-Gruppe bescherte vielen Anlegern hohe…

LAG Köln: Vor Abmahnung ist keine Ermahnung des Arbeitnehmers notwendig Der Arbeitgeber darf eine Abmahnung aussprechen,…

Conti 173. MS Conti Alexandrit: Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz Trotz eines langjährigen Chartervertrags konnte…

KTG Energie: Insolvenzquote liegt voraussichtlich nur bei knapp drei Prozent Anleger und Gläubiger der insolventen KTG…

Lignum Sachwert Edelholz AG: Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 10. Januar 2017 das reguläre…

Automatischer Informationsaustausch: Rechtzeitig Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen In diesem Jahr beginnt der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten.…

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch bei Bestandskunden bestehen Gute Nachrichten für Handelsvertreter: Der EuGH hat…

German Pellets: Schadensersatzansprüche der Anleger Die Anleger der insolventen German Pellets GmbH bangen um ihr Geld.…

BGH: Wichtige Angaben gehören beim Immobilienkauf in den notariellen Kaufvertrag Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften einer…

OLG Hamm: Sittenwidrigkeit eines einseitigen Erbverzichtsvertrags Vertragliche Vereinbarungen zum Erbverzicht können unwirksam sein, wenn der Vertrag…

Die Gesellschaftsanteile einer GmbH im Erbfall Gesellschafter einer GmbH sollten rechtzeitig regeln, wem ihre Gesellschaftsanteile im…

VW-Abgasskandal: Volkswagen gerät durch FBI-Ermittlungen unter Druck Noch vor der Eröffnung des Musterverfahrens kommt Volkswagen im…