Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kinds auch gegenüber Erben?

Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt oder Kindesunterhalt zieht die Frage nach sich: Was ist…

Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

Münster/Berlin (DAV). Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung und somit auf einen Platz in einem Kindergarten…

Können Kinder nach Tod der Eltern deren Wohnung übernehmen?

München/Berlin (DAV). Kinder haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach deren Tod in das Mietverhältnis der Eltern einzutreten.…

Können Kinder nach Tod der Eltern deren Wohnung übernehmen?

München/Berlin (DAV). Kinder haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach deren Tod in das Mietverhältnis der Eltern einzutreten.…

BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung…

Ausgleichszahlung statt Versorgungsausgleich als Werbungskosten absetzbar

Stuttgart/Berlin (DAV). Bei einer Scheidung wird ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei werden die jeweils erworbenen Rentenansprüche ausgeglichen.…

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Schadensersatzzahlung in Rentenversicherung

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einer Scheidung werden in der Regel die Rentenansprüche in einem Versorgungsausgleich ausgeglichen. Fraglich…

Kosten für private Krankenversicherung der Kinder

Karlsruhe/Berlin (DAV). Sind die Kinder privat krankenversichert, muss der Unterhaltsverpflichtete die Kosten hierfür übernehmen. Erhält derjenige,…

Unterhalt: Auskunftsanspruch zum Einkommen bei Besserverdienenden

(DAV). Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht kommt es auf die Höhe des Einkommens an. Gerade beim…

Familienrecht: Kann ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung des anderen kündigen?

Karlsruhe/Berlin (BGH/DAV). Bei Ehepaaren unterschreibt häufig nur ein Ehepartner Verträge und Versicherungen. Es ist dann fraglich,…

Kindesunterhalt: Kosten für Tagesmutter sind kein Mehrbedarf

Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Kosten für die Fremdbetreuung eines Kinds können nur dann als Mehrbedarf des Kindesunterhalts…

Verstoß gegen die guten Sitten beim Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist besonders zur Absicherung des sozial Schwächeren sinnvoll. Beim aktuellen Unterhaltsrecht ist es für…

Betreuungsunterhalt wegen erhöhten Förderbedarfs – Pflicht zur Vollzeittätigkeit?

Beim Betreuungsunterhalt wird immer wieder über die Frage gestritten, wann dem betreuenden Elternteil eine Vollzeittätigkeit zugemutet…

Neubestimmung des Kindesnamens bei gemeinsamer Sorge

Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Familiennamen des Kindes kann nicht beliebig geändert werden. Einigen sich die nicht zusammenlebenden…

Zuständiges Gericht bei Scheidung binationaler Ehen

Zweibrücken/Berlin (DAV). Zerbricht eine binationale Ehe, kann es entscheidend sein, bei welchem Gericht die Scheidung durchgeführt…

Leibrente mit dynamischer Anpassung

Karlsruhe/Berlin (DAV). Bei der Übertragung eines Hofes oder Gebäudes auf ein Kind werden oft Gegenleistungen vereinbart.…

Scheidung: Ausschluss des Versorgungsausgleichs möglich

Köln/Berlin (DAV). Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs (http://familienanwaelte-dav.de) bei einer Scheidung ist die Ausnahme, aber möglich. Ist…

Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin – Mitsprache des Vaters

Karlsruhe/Berlin (DAV). Will die eingetragene Lebenspartnerin (http://familienanwaelte-dav.de) der Mutter des Kindes dieses adoptieren, muss dem Vater…

Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus nach der Trennung

Koblenz/Berlin (DAV). Wer nach der Trennung (http://www.familienanwaelte-dav.de) in einem gemeinsamen Haus bleibt, muss sich eine Nutzungsentschädigung…

Kein Kita-Platz – Schadensersatz

Leipzig/Berlin (DAV). Stellt die Kommune einem Kind keinen Betreuungsplatz (http://www.familienanwaelte-dav.de) in einer Tageseinrichtung zur Verfügung, haben…

Kein Trennungsunterhalt bei langjähriger Trennung

Bamberg/Berlin (DAV). Leben Eheleute bereits mehr als zehn Jahre getrennt, kann der eine Partner von dem…

Familie: Kein Kindergeld bei Umzug ins Ausland

Straßburg/Berlin (DAV). Auch im Familienrecht kommt es immer wieder zu Fragen rund ums Kindergeld (http://www.familienanwaelte-dav.de) .…

Gemeinsames Sorgerecht ist der Regelfall

Nürnberg/Berlin (DAV). Der Antrag eines bisher nicht sorgeberechtigten Vaters, ein gemeinsames Sorgerecht (http://www.familienanwaelte-dav.de) einzurichten, darf nur…

Elternunterhalt bemisst sich nach dem gesamten Familieneinkommen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei der Berechnung des Unterhalts, den Kinder für ihre Eltern…

Vergütung für Nutzung der Ehewohnung

Karlsruhe/Berlin (DAV). Wohnt nach einer Trennung ein Ehegatte weiterhin in der gemeinsamen Wohnung, kann der andere…

Ausbildungsunterhalt auch für volljährige Kinder

Karlsruhe/Berlin (DAV). Auch volljährige Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt (http://www.familienanwaelte-dav.de) . Dies gilt für die…

Ausbildungsunterhalt auch für volljährige Kinder

Karlsruhe/Berlin (DAV). Auch volljährige Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt (http://www.familienanwaelte-dav.de) . Dies gilt für die…

Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Aufzeichnung einer Kindesanhörung

Hamm/Berlin (DAV). Bei einem Sorgerechtsverfahren hört das Gericht in der Regel auch die Kinder an. Ihre…

Immobilien im Ausland gehören zum Zugewinnausgleich

(DAV). Grundsätzlich unterliegt Vermögen im Ausland dem Zugewinnausgleich. Dazu gehören auch Immobilien im Ausland, beispielsweise in…

Kein Kindergeld für berufstätige Kinder bei berufsbegleitendem Studium

Neustadt/Berlin (DAV). Kindergeld gibt es für Kinder – allerdings nur bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung…

Gesetzlicher Vater muss Kindesunterhalt zahlen

Hamm/Berlin (DAV). Wer Vater ist, muss auch Kindesunterhalt zahlen. Vater im gesetzlichen Sinne ist derjenige, der…

Wer Ehewohnung allein nutzt, muss “Miete” zahlen

Karlsruhe/Berlin (DAV). Zieht ein Ehepartner aus der Ehewohnung aus, die dem Paar gemeinsam gehört, muss der…

Funkstille zwischen den Eltern: Keine Auflösung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts

Hamm/Berlin (DAV). Haben Eltern Probleme mit der Kommunikation untereinander, ist dies kein Grund, das gemeinsame elterliche…