Dr. Thomas Schulte – Klagezustellung an Internetriesen Reputationsrecht – Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener…
Schlagwort: bundesgerichtshof
Günstige Zeit? Schrottimmobilie oder Betongold?
Rechtsfragen rund um Immobilienkäufe als Kapitalanlage und Renditeobjekt – wie die Rechtsordnung Verbraucher in Deutschland schützt.…
BGH-Urteil zum Gebühren-Gate: CONNY hilft Verbrauchern bei Erstattung rechtswidriger Erhöhungen
Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20), dass Banken ohne die explizite…
Bundesgerichtshof rettet den Hanftee
Cannabis Verband Bayern (CVB) begrüßt neue Rechtsauslegung des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Hanfi vor dem Bundesgerichtshof (BGH)…
Widerruf Bürgschaft nicht möglich
Bürgschaft (Bildquelle: @Pixabay) Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte…
Abmahnungen und Unterlassungen: Rechte und Pflichten
Familien Ärger vorprogrammiert: hässliche Abmahn-Post – von Valentin Markus Schulte, Berlin (Bildquelle: @Pixabay) Familien Ärger vorprogrammiert…
Diesel-Abgasskandal: VW erleidet Schlappe vor dem Bundesgerichtshof!
Das endgültige Urteil wird zwar erst Ende gesprochen, allerdings trafen die Richter des Bundesgerichtshofes schon jetzt…
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs +++ Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer…
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auch EU-Auslandskonto gestattet +++ Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei…
Rechtsschutzversicherung: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über Direktanspruch gegenüber dem Anwalt des Versicherungsnehmers
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN…
OLG Brandenburg: Autokredit-Widerruf trotz BGH-Entscheidungen weiterhin möglich!
Obwohl der Bundesgerichtshof den Widerruf in zwei Fällen für unzulässig erklärte, ist dieser laut dem Oberlandesgericht…
Bundesgerichtshof: Rechtskräftige Urteile wegen geschlossenen Schiffsfonds
Erfolgreiche Klage gegen Emissionshaus Lloyds Fonds AG – Schadensersatzleistung von rund einer Million Euro Erstmals seit…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Mieterhöhung wegen selbst bezahlter Einbauküche? Bei Mieterhöhungen ziehen Vermieter meist den örtlichen Mietspiegel als Vergleichsmaßstab heran.…
5 wichtige Kriterien für die Wahl einer Dashcam
Dashcam müssen technischen und rechtlichen Vorgaben erfüllen (MDC 100) (Bildquelle: © Binatone) Dashcams als Beweismittel zugelassen…
DPV und bdfj begrüßen Urteil des BGH zur Verbreitung von heimlich aufgenommenen Filmaufnahmen
DPV und bdfj begrüßen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verbreitung von heimlich aufgenommenen Filmaufnahmen Rolle des investigativen…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht
Mieterhöhung bei Indexmiete: Wirksam oder nicht? Bei einer Indexmiete orientiert sich die Miethöhe am Verbraucherpreisindex. Will…
Neue Google Bildersuche reduziert Webseitenbesuche
Köln, 13.11.2017: Das Deutsche Institut für Marketing informiert über die Folgen des Updates der Google Bildersuche…
Begründung bei der Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum Umfang
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.…
Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.…
BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom…
BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase
Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer…
Inhaltskontrolle: Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr
Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer – Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Annuitätenkreditverträge – Inhaltskontrolle für Allgemeine…
Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?
Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge – ein Geschenk für Versicherungsnehmer? Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten…
Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter,…
Bundesgerichtshof verlangt Ehrlichkeit bei Bestattungsvermittlung im Internet
Richtungsweisendes Urteil: Provisionsvereinbarungen müssen offengelegt werden Provisionsvermittlung In kaum einem Geschäftsfeld sind Menschen in einer solch…
Marken- und Typenbezeichnung integrierter Elektrogeräte müssen bei Werbung für Komplettküchen unter Preisangabe zwingend genannt werden
– BGH bestätigt das vom LG Köln ausgesprochene und vom OLG Köln bestätigte Verbot – (Mynewsdesk)…
BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich
Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR…
Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage?
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin.…
BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger,…
Bundesgerichtshof zum Sportrecht
Schiedsvereinbarung zum CAS wirksam Dr. Marius Breucker – Rechtsanwälte Wüterich Breucker Mit Urteil vom 7. Juni…
stille Beteiligte des SHB – Altersvorsorgefonds können ihre gesamte Einlage fordern
Aktuell zum SHB – Altersvorsorgefond: BGH bestätigt Rückzahlungsanspruch der Anleger Aktuell zum SHB – Altersvorsorgefond: BGH…
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt morgen in Kraft
© tec4net Am heutigen Donnerstag (17. Dezember 2015) wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesanzeiger…
BGH Urteil zur “Widerrufsrendite” Lebensversicherungen
Aktuelle Entwicklung beim Widerruf der Lebensversicherungspolice – Anleger haben Recht auf Prämienauszahlung und Rückerstattung aus dem…