Sonnensteuer – Arbeiterkammer blockiert Energiewende?

Die wenig durchdachte Idee einer „Sonnensteuer“ steht weiterhin massiv in der Kritik. Die geplante Steuer hätte dazu geführt, dass Betreiber von Photovoltaik-Anlagen ab 5.000 kWH pro Kilowattstunde 1,5 Cent bezahlen müssen. Besonders ärgerlich aus der Sicht der Betroffenen ist die Unterstützung der Arbeiterkammer für die Einführung der Sonnensteuer. Laut Arbeiterkammer (AK) sei es unverständlich, dass auf mindestens 2 Millionen Steuergelder aus der Sonnensteuer verzichtet wird. Diese Steuergelder würden allerdings nicht nur auf den Rücken privater Photovoltaik Anlagen Besitzer ausgetragen, sondern auch von  Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und anderen kommunalen Einrichtungen.“Was viele nicht bedenken, dass vor allem diese öffentlichen Einrichtungen die Gewinnung sauberen Stroms durch Photovoltaik vorantreibt und somit wesentlich zum Durchbruch der Energiewende beiträgt. Kurzfristig mag die Sonnensteuer die Staatskassen füllen, aber langfristig gesehen ist es so, dass die  Stromerzeugung durch Photovoltaik dem Staat mehr erspart als diese Steuern hineinspülen.”, so Alexander Schauer, Geschäftsführer der Karma Werte GmbH.

Konsumentenschutz Oberösterreich: keine Unterstützung für Betroffene?

Gerade Besitzer von PV-Kleinanlagen und Kleinbetriebe haben beim Thema Sonnensteuer auf die Unterstützung der AK gehofft, wurden aber schwer enttäuscht. Die Äußerungen der Arbeiterkammer stießen vor allem bei Privatpersonen auf Unverständnis. Der Vorwurf der Arbeiterkammer, die Anhebung des Freibetrags von 5.000kWH auf 25.000kWH sei Klientelpolitik erhitzte die Gemüter weiter. Anstatt für die PV Konsumenten einzutreten, tritt sie als starker Gegner auf.

“Ich habe mir für meinen landwirtschaftlichen Betrieb erst vor Kurzem eine Photovoltaik Anlage angeschafft, um meine Stromkosten auf umweltfreundliche Weise zu senken. Dass die Arbeiterkammer, die eigentliche die Interessen des kleinen Mannes vertreten sollte, sich auf die Seite der Atom- und Erdöl-Lobby stellt, finde ich mehr als enttäuschend.“, ärgert sich ein besorgter Kunde der KW Karma Werte GmbH über den vermeintlichen „Konsumentenschutz“.

Österreichweit gab es allerdings eine Initiative von Unterschriftsammlungen, um die Gesetzgeber zu einer Anhebung der Freibetragsgrenze zu bewegen. Über 30 728 Unterschriften konnten gesammelt werden, was zeigt, dass die österreichische Bevölkerung die Ansicht der Arbeiterkammer nicht teilt. Mit 1. Juli 2014 trat der Beschluss letztendlich in Kraft. Auch wenn der Druck der Öffentlichkeit am Ende mehr als effektiv war und man sich über das Einlenken der Politik freuen konnte, bleibt ein bitterer Nachgeschmack – die fragwürdige Vorgehensweise der Arbeiterkammer wird noch lange in den Köpfen der Konsumenten weiterbestehen.