Aachen/Berlin, 12. Juni 2015 – Von dem am heutigen Freitag im Bundestag verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) enttäuscht. “Mit dem Gesetz schafft die Regierungskoalition zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheit für den IT-Mittelstand” kritisiert der Präsident des BITMi, Dr. Oliver Grün, das Gesetz. “Es stellt einen unnötigen nationalen Alleingang Deutschlands dar, der speziell mittelständische IT-Unternehmen vor größere Herausforderungen stellt, beispielsweise bei 24/7 Verfügbarkeit für so genannte kritische Infrastrukturen oder der zusätzlichen Unsicherheit bei der gesetzlichen Verpflichtung zur IT-Sicherheit. Wenn jetzt auch noch direkt nach Einführung der Auflagen in Form einer Richtlinie die angekündigte europäische Richtlinie kommt, haben wir wie auch beim Vergaberecht ein heilloses Durcheinander an Berichts- und Meldepflichten.”
Das IT-Sicherheitsgesetz sieht Grün als Teil eines größeren Problems “Wir erleben heute im Bundestag neben dem IT-Sicherheitsgesetz auch die Vorratsdatenspeicherung in erster Lesung. Dies ist ein weiterer Alleingang der Bundesregierung, der den IT-Mittelstand teuer kommen wird, ohne dass er die Sicherheit für Bürger, Wirtschaft oder Staat verbessert.” Bisher konnte die Bundesregierung die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht nachweisen. Bundestagsjuristen sowie die Datenschutzbeauftragte der Bundesrepublik, Andrea Voßhoff, bescheinigen dem Entwurf zudem Verfassungswidrigkeit. Fraglich ist, wer die Kosten für nun anfallende Investitionen übernimmt, falls das Gesetz nachträglich gekippt wird. Bei dem letzten Anlauf in Sachen Vorratsdatenspeicherung blieben die Unternehmen auf ihren Kosten sitzen. “Die Bundesregierung übt sich in kopflosem Aktionismus und muss in Sachen IT-Sicherheit dringend nachholen. Denn das Lehrgeld zahlt nachher der deutsche IT-Mittelstand” mahnt BITMi Präsident Grün.
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.200 IT-Unternehmen und ist damit der größte Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland. Unter seinen Mitgliedern befinden sich auch Unternehmen aus dem Kryptografie- und Sicherheitsbereich.
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