Schikaneverbot im Arbeitsrecht: Aufforderungen, die allein dazu dienen, den Arbeitnehmer zu schikanieren, muss dieser nicht Folge leisten. Urteil des Landesarbeitsgerichts LArbG Berlin-Brandenburg vom 31. Mai 2013 – 6 Sa 373/13 -, Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin
Wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr harmonisch läuft, der Arbeitgeber eigentlich kündigen will, aber keinen Kündigungsgrund hat, wird gelegentlich zu Tricks gegriffen. Man versucht durch Schikane, Mobbing und Ähnliches den Arbeitnehmer zu einer Eigenkündigung zu veranlassen. Eine beliebte Methode hierbei: Dem Arbeitnehmer werden Arbeiten zugewiesen, für die kein Bedarf besteht.
Dazu in der zitierten Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin: Eine Aufforderung des Arbeitgebers, die Arbeit an einer auswärtigen Betriebsstätte aufzunehmen, stellt eine mit Treu und Glauben unvereinbare Schikane dar, wenn dort überhaupt kein Bedarf an einer Beschäftigung des Arbeitnehmers besteht.
Eine solche Aufforderung muss der Arbeitnehmer nicht befolgen. Der Arbeitgeber kann wegen der Verweigerung wieder abmahnen, noch kündigen.
Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Vorsicht bei der Verweigerung von Anweisungen des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer im vorliegenden Fall hatte Glück. Eine solche Verweigerung kann aber auch ins Auge gehen. Stellt das Gericht nämlich später fest, dass die Anweisung berechtigt war, können dem Arbeitnehmer daraus erhebliche Nachteile bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen.
Wenn der Arbeitnehmer schikanöse Anweisungen erhält, empfehle ich in der Regel folgendes Vorgehen:
– Die Anweisung wird (unter Vorbehalt) befolgt.
– Gleichzeitig wird der Arbeitgeber schriftlich und unter Fristsetzung aufgefordert, künftig von derartigen Anweisungen abzusehen.
– Im Falle der Weigerung, wird per Klage im arbeitsrechtlichen Verfahren festgestellt, ob die Weisung berechtigt oder unberechtigt ist.
Vorteil dieser Verfahrensweise: Man riskiert nicht den Arbeitsplatz.
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Mai 2013 – 6 Sa 373/13 -, juris
24.7.2013
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
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