Rudolf Wegener: Finanzspritze der EIB für marodes Griechenland

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will Griechenland bis Ende Dezember mit 700 Millionen Euro unter die Arme greifen. Dies vereinbarten am Mittwoch der Vizepräsident der EIB, Dario Scannapieco, und der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras bei einem Treffen in Athen.

Wie das Finanzministerium weiter mitteilte, geht es um dringend gebrauchte Garantiefonds, mit denen kleineren und mittleren Unternehmen geholfen werden soll. Es betreffe auch Infrastrukturprojekte im Bereich Energie und Transport. Ein entsprechendes Protokoll war bereits im September zwischen Athen und der EIB unterzeichnet worden

Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um sein Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. Das haben die Euro-Finanzminister entschieden. Eine Entscheidung über die dringend benötigte nächste Hilfstranche wurde allerdings auf eine Sondersitzung nächste Woche verschoben.

Viel war es nicht, was Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach den Beratungen zu bieten hatte. Wie erwartet gab es keine Entscheidung darüber, ob Griechenland die nächste Hilfstranche in Höhe von fast 32 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt. Das einzig greifbare Ergebnis bestand aus einem sehr komplizierten Satz der Brüsseler Diplomatensprache, den Juncker vorlas: „Die Eurogruppe kommt zu dem Schluss, dass die überarbeiteten Haushaltsziele eine angemessene Anpassung auf dem weiteren Pfad der Haushaltskonsolidierung darstellen.“

Im Klartext: Die Euro-Finanzminister stimmen dem Vorschlag der Troika zu, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um das Staatsdefizit in den Griff zu kriegen – also erst 2016 statt 2014. Weiter kam die Eurogruppe nicht. Nächste Woche Dienstag wollen sich die Euro-Finanzminister noch einmal treffen, um über Bedingungen für die nächste Hilfszahlung an Griechenland zu entscheiden.

Denn hier gibt es offenbar noch eine Menge Klärungsbedarf. Eurogruppenchef Juncker deutete an, dass wohl auch das Ziel einer schulterbaren Schuldenlast für Griechenland von 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach hinten verschoben werde: „Es gibt eine große Wahrscheinlichkeit, dass wir das Ziel von 2020 zu 2022 verschieben werden.“ Erstaunte Nachfragen der anwesenden Journalisten. Das war neu und offenbar noch nicht Konsens. Denn die anwesende IWF-Chefin Christine Lagarde machte postwendend deutlich, dass sie anderer Meinung ist: „Für uns ist der angemessene Zeitplan 2020. Wir haben da verschiedene Ansichten.“

Und unterschiedlicher Meinung sind IWF und Euroländer anscheinend auch bei der Frage, wo das Geld für den Aufschub herkommen soll. Während IWF-Chefin Lagarde betonte, dass über alle Finanzierungmöglichkeiten gesprochen werde, sagte Eurogruppenchef Juncker, dass es keinen öffentlichen Schuldenschnitt geben werde. Mehr verriet er nicht.

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