1600EUR für jeden steuerfrei, Kindergeld soll um 25EUR monatlich angehoben werden, Europaparlament verkleinern
Aiwanger: “Mehltau liegt über Deutschland – wir bringen neue Ideen und garantieren bürgerliche Werte”
Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger hat in einer Mitgliederversammlung im Berliner Virchow-Haus* auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Außerdem verabschiedeten die Mitglieder nach 5-monatiger parteiinterner Diskussion das erste Bundestagswahlprogramm der FREIEN WÄHLER und gründeten eine Frauenorganisation.
In einer Grundsatzrede machte Aiwanger deutlich, dass jede Stimme für die FREIEN WÄHLER eine Gestaltungsstimme ist. “Wir wollen den ideenlosen Konservativen, die oft genug über Bürgerköpfe hinweg regiert haben, Beine machen. Der Mehltau über Deutschland gehört weggewischt. Schluss mit der Haftung für Andere und überzogene Risiken.”
Deutschland braucht starke und funktionsfähige Kommunen. Dafür ist eine ausreichende Finanzmittelausstattung notwendig. Die FREIEN WÄHLER wollen als kommunale, unabhängige Macht der Mitte auch die Interessen der Kommunen im Parlament vertreten und damit die Vor-Ort-Interessen eines jeden Bürgers. Dessen Stimme soll nach Auffassung der FREIEN WÄHLER mehr gelten. Die Sicherung der Daseinsvorsorge – eingeschlossen das Trinkwasser in öffentlicher Hand – mehr Bürgerbeteiligung auch bei der Energiewende und die Direktwahl des Bundespräsidenten gehören deshalb zu den Kernforderungen der FREIEN WÄHLER.
Außerdem braucht es ein faire Beteiligung an den Sozialkosten zwischen Bund Ländern und Kommunen. Erforderlich ist auch eine stärkere Einbindung der Kommunen bei der dezentralen Unterbringung der Asylbewerber.
In klarer Abgrenzung zu anderen Parteien sind die FREIEN WÄHLER gegen die Euro-Rettungsschirme der Bundesregierung und zugleich für einen starken Euro, der so attraktiv sein muss, dass letztlich alle EU-Länder der Eurozone beitreten wollen. Euro-Krisenländer sollen ihre alte Währung als Parallelwährung wieder einführen. Dadurch ist es möglich, einen der Volkswirtschaft entsprechenden Wechselkurs zu bestimmen. Bei Bedarf wird das System der Parallelwährung auf alle Euroländer ausgeweitet. Neu in die Eurozone beitretende Länder können parallel zum Euro die bisherige Währung beibehalten.
Darüber hinaus haben die FREIEN WÄHLER gestern Abend ein mehr als 60 Seiten umfassendes Bundestagswahlprogramm beschlossen und sprechen sich u.a. dafür aus:
Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das sich an den Vorschlägen Paul Kirchhofs orientiert. 1.600 EUR für jeden monatlich steuerfrei. Auf den Rest 25% Steuer.
Ehegattensplitting zum Familiensplitting weiterentwickeln. Pauschale Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro im Monat. Ein verpflichtendes, kostenfreies letztes Kindergartenjahr.
Volle Rente nach 45 Beitragsjahren – unabhängig vom Lebensalter.
Ein Verbot der Gigaliner auf deutschen Straßen. Autobahnabfahrten, Brücken und Kreuzungen sind dafür nicht ausgerichtet. Einen besseren Lärmschutz bei Flughäfen, Straßen und Schienen. Bürgerentscheide zur Festlegung der Nachtflugverbote. Die Ablehnung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen und in Städten.
Die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums zur Bündelung und Koordinierung öffentlicher Aktivitäten zur Umsetzung der Energiewende.
Den Erhalt der Artenvielfalt und gleichzeitig den Schutz unserer heimischen Tier- und Pflanzenarten. Die Bewahrung unserer heimischen Natur- und Kulturräume durch ihre nachhaltige Weiterentwicklung. Den grundsätzlichen Verzicht auf genveränderte Lebens-, Saat- und Futtermittel. Ein modernes Umweltgesetzbuch, das gebündelt alle Umweltschutzregeln beinhaltet, um Bürokratie zu verhindern und Transparenz zu schaffen. Eine frühzeitige Einbindung von Bürgern und Kommunen bei der Planung von Großprojekten und der Ausweisung großflächiger Schutzgebiete. Strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Infrastrukturvorhaben
Jeder muss sich krankenversichern und kann sich aussuchen, bei welcher Versicherung – gesetzlich oder privat – er seine Gesundheitsversicherung abschließen möchte. Die Pflichtversicherungsgrenze wird aufgehoben. Alle Versicherten erhalten eine Rechnung nach ihrem Arztbesuch, so dass sie genau wissen, was ihre Behandlung gekostet hat. Der Gesundheitsfonds wird abgeschafft.
Die Wiedereinführung des deutschen Diplom-Ingenieurs als Hochschulabschluss.
Stärkere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten. Bessere Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden des Bundes, das heißt: Eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen.
Eine bessere Gewährleistung des Jugendschutzes im Internet. Das Recht auf Vergessen im Internet. Eine Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, zum Beispiel durch gezielte Netzerziehung an Schulen. Kostenfreies W-LAN in öffentlichen Bereichen.
Eine klare Lebensmittelkennzeichnung und bessere Verbraucherinformationen. Eine deutlichere Kenntlichmachung gentechnisch veränderter Produkte.
Außerdem wollen die FREIEN WÄHLER Spenden juristischer Personen an Parteien jährlich auf 20.000 EUR, natürlicher Personen auf 50.000 EUR begrenzen. Dies soll dazu beitragen, die Politik unabhängiger von Großspendern zu machen.
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