Bund nimmt sich immer mehr Zuständigkeiten

„Und wannimmer sich eine staatliche Einheit gegen den Machtanspruch der höheren Ebene wehrt, kann das nur an der Kleinstaaterei liegen. Wenn dieser Vorwurf auf den Tisch kommt, muss man gar nicht mehr argumentativ erklären, warum es eine einheitliche Lösung braucht. Da ist es nicht mehr entscheidend, dass es keinen Grund gibt, warum bayerische Schüler nicht mehr lernen dürfen als brandenburgische – nein, das ist einfach Kleinstaaterei. Basta.“

So lautet derzeit das Credo der Politik, meint der Jungbayernbund als Jugendorganisation der Bayernpartei. Seit 1949 habe sich die Bundesrepublik zu Lasten der Länder immer mehr Kompetenzen einverleibt. Ein Vergleich der einschlägigen Grundgesetz-Bestimmungen zeige eine deutliche Verlagerung „nach oben“. Die EU handle ähnlich, indem sie immer neue Richtlinie und Verordnungen erlässt.

Diese Entwicklung schwäche nicht nur die Staaten und Regionen, sie nehme den Bürgern auch ihre Individualität und erschwere die Kontrolle staatlicher Entscheidungen.

Die komplette Meldung finden Sie auf der Homepage des Jungbayernbunds: http://jbb.bayernpartei.de/2014/der-machthunger-der-zentralisten/

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