Aachen/Berlin, 15. Januar 2015 – Nach den Anschlägen von Paris sind die Rufe nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung wieder lauter geworden. Nun stimmte heute auch die Bundeskanzlerin mit ein. Angesichts dieser wieder aufkommenden Forderung warnt der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) vor einer Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet, wie Innenminister de Maiziere sie bewirbt. “Die Vorratsdatenspeicherung ist kein probates Mittel, um die IT-Sicherheit zu verbessern.” erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi. “Vielmehr hat die Vergangenheit gezeigt, dass es immer wieder zu Skandalen bei der Nachnutzung von Daten z.B. aus Massenfunkzellenabfragen kommt.” Einem von vielen Experten angezweifelten Nutzen einer flächendeckenden, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung steht große Missbrauchsgefahr gegenüber.
Daneben sollten aber auch die Konsequenzen für die Wirtschaft nicht übersehen werden. “Die Belastung für die Unternehmen wird durch die Vorratsdatenspeicherung enorm sein. Mit “ein bisschen speichern” ist es hier nicht getan” mahnt Grün. “Im Interesse des IT-Mittelstandes appellieren wir an Justizminister Heiko Maas, dem Druck der Großen Koalition nicht nachzugeben!”
Bereits seit Jahren versuchen CDU und CSU, umfassende Datenspeicherungsvorschriften einzurichten. Das Bundesverfassungsgericht, der Europäische Gerichtshof und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verhinderten diese Bemühungen bisher.
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