„Bescheidtechnik – Wie verfasse ich einen guten Bescheid?“ lautet der Titel eines Seminars, das am 12. Juni 2024 in der Umwelthauptstadt Magdeburg stattfindet. Veranstalter ist das Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V.
Der Bescheid ist das Handlungsinstrument der öffentlichen Verwaltung, mit dem die Behörde dem Bürger gegenüber auftritt.
Durch Bescheide werden vor allem Rechtspositionen zugeteilt, versagt oder entzogen.
Ausgangs- und Widerspruchsbescheid müssen sowohl den betroffenen Bürger überzeugen können als auch einer etwaigen gerichtlichen Überprüfung standhalten.
Um diese Anforderungen erfüllen zu können, müssen im Vorfeld Strategien entwickelt werden und verfahrens- und materiellrechtliche Prüfungen erfolgen.
Das Seminar
• vermittelt das grundlegende Wissen über die rechtlichen Anforderungen an einen Bescheid und die Technik für die Erstellung überzeugender Bescheide,
• zeigt häufig gemachte Fehler und Vermeidungsstrategien auf,
• vermittelt die notwendigen Kenntnisse über das Rechtsbehelfsverfahren und den Sofortvollzug und
• übt die praktische Umsetzung anhand von Beispielbescheiden ein.
Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, vorab konkrete Bescheidmuster zu übermitteln und zum Gegenstand der Veranstaltung zu machen.
Die Teilnehmer werden gebeten, eine Textausgabe der VwGO und des VwVfG mitzubringen!
Das IWU ist eine gemeinnützige Einrichtung und macht daher keine Mehrwertsteuer geltend.
Teilnahmepauschale: 379€ (MwSt.-frei)
Programmablauf, weitere Inhalte und Anmeldung unter https://www.iwu-ev.de/pdf/R240612.pdf
Programm
09.30 Uhr Begrüßung und Einführung
09.40 Uhr Voraussetzungen für den
Erlass eines guten Bescheides
– Rechtliche Anforderungen nach dem VwVfG
– Informelle Anforderungen
10.45 Uhr Kaffeepause
11.00 Uhr Die formelle Gestaltung des Bescheides
– Tenor
– Begründung
– Nebenbestimmungen
– Rechtsbehelfsbelehrung
Die Begründung des Bescheides
– bei rechtlich gebundenen Entscheidungen
– bei Ermessensentscheidungen
12.15 Uhr Mittagspause
13.00 Uhr Exkurs: Sichtung von Originalbescheiden, Üben am konkreten Fall, Bewerten von Originalbescheiden aus der Praxis
Widerspruchsbescheid
– Form und Gestaltung des
Widerspruchsbescheides
– Begründung des Widerspruchsbescheides
14.15 Uhr Ende der Veranstaltung