EuGH: Unterscheidungskraft für Eintragung als Unionsmarke notwendig Damit ein Zeichen als Unionsmarke eingetragen werden kann, muss…
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
Abfindung an Grenzgänger zum Teil in Deutschland steuerpflichtig
Abfindung an Grenzgänger zum Teil in Deutschland steuerpflichtig Abfindungen, die an Grenzgänger gezahlt werden, können zumindest…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Kriterien zur Bewertung der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
GRP Rainer Rechtsanwälte: Kriterien zur Bewertung der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern GmbH-Geschäftsführer sind nach einer Entscheidung des…

BFH erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen
BFH erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen Mit zwei Urteilen vom 21. Juni 2018 hat der Bundesfinanzhof den…

Keine Pauschalierung der Lohnsteuer bei schädlicher Gehaltsumwandlung
Keine Pauschalierung der Lohnsteuer bei schädlicher Gehaltsumwandlung Die pauschale Versteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers ist nur…

BFH zur Umsatzsteuer bei Tauschumsätzen
BFH zur Umsatzsteuer bei Tauschumsätzen Die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen ist der Wert, den der Empfänger für…

Abfindung – Kein ermäßigter Steuersatz bei Kündigung durch Arbeitnehmer
Abfindung – Kein ermäßigter Steuersatz bei Kündigung durch Arbeitnehmer Erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung, kann diese…

BFH stellt Steuerprivilegien von Sportvereinen in Frage
BFH stellt Steuerprivilegien von Sportvereinen in Frage Der Bundesfinanzhof stellt die Umsatzsteuerprivilegien von Sportvereinen in Frage.…

Konto mit Schwarzgeld in der Schweiz – Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen
Konto mit Schwarzgeld in der Schweiz – Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen Steuersünder mit Schwarzgeldkonten in der…

Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf mitverkaufte bewegliche Gegenstände
Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf mitverkaufte bewegliche Gegenstände Mit dem Kauf einer Immobilie ist oft auch der…

Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Übertragung des Familienheims unter Nießbrauchsvorbehalt
Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Übertragung des Familienheims unter Nießbrauchsvorbehalt Wird das ererbte Familienheim unter…

D&O-Versicherung muss für rechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife nicht eintreten
D&O-Versicherung muss für rechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife nicht eintreten Eine D&O-Versicherung muss nicht für die Zahlungen,…

BFH begrenzt Abzugsverbot für Schuldzinsen auf Entnahmenüberschuss
BFH begrenzt Abzugsverbot für Schuldzinsen auf Entnahmenüberschuss Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist beim Abzugsverbot für…

Körperschaftssteuer bei Kapitalerträgen eines eingetragenen Vereins
Körperschaftssteuer bei Kapitalerträgen eines eingetragenen Vereins Kapitalerträge eines eingetragenen Vereins, dem Treuhandvermögen zur Sicherung von Pensionsverpflichtungen…

Auflösung einer Stiftung – BFH zur Besteuerung der Liquidationszahlungen
Auflösung einer Stiftung – BFH zur Besteuerung der Liquidationszahlungen Liquidationszahlungen nach der Auflösung einer Stiftung sind…

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung im Steuerstrafverfahren
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung im Steuerstrafverfahren Schon ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro kann Steuerhinterziehung…

Illegale Preisabsprachen in der Edelstahlbranche – Bundekartellamt verhängt Geldbußen
Illegale Preisabsprachen in der Edelstahlbranche – Bundekartellamt verhängt Geldbußen Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen…

OLG Frankfurt: Selektives Vertriebsverbot für Luxusartikel im Internet zulässig
OLG Frankfurt: Selektives Vertriebsverbot für Luxusartikel im Internet zulässig Ein Anbieter von Luxusparfums darf seinen Vertriebspartnern…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftung eines faktischen Geschäftsführers
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftung eines faktischen Geschäftsführers Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann…

BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein
BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig,…

BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein
BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig,…
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Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten
Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen…
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Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten
Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen…
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Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen
Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen…

In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden
In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden Wurden Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle…
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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung
GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung Formelle Fehler können bei einer…
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BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil
BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil Zur Straftat der Steuerhinterziehung gehört nicht nur…

Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung – Geschäftsführer steht in der Haftung
Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung – Geschäftsführer steht in der Haftung Trotz einer Abgeltungsklausel in der…
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BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen
BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen tarifliche Sonderzahlungen vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Das…

BFH: Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften nicht möglich
BFH: Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften nicht möglich Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen…
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Steuerhinterziehung – Strafbefreiende Selbstanzeige muss vollständig sein
Steuerhinterziehung – Strafbefreiende Selbstanzeige muss vollständig sein Steuerhinterziehung kann mit Geld- oder Haftstrafen sanktioniert werden. Der…

FG Münster: Geschäftsführer muss Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführen
FG Münster: Geschäftsführer muss Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführen Geschäftsführer bleiben auch nach Stellung eines Insolvenzantrags und…

Einladung zur Luxusreise unterliegt nicht der Schenkungssteuer
Einladung zur Luxusreise unterliegt nicht der Schenkungssteuer Die Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt kann angenommen werden. Schenkungssteuer…