(red/dpa). Bei einer Samenspende sollte zweifelsfrei festgelegt sein, ob der Spender gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig sein…
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Ordnungsmittel wegen Umgang mit dem Kind außerhalb der Umgangszeiten nur bei ausdrücklichem Verbot
(red/dpa). Gerichtlich festgelegte Umgangsregelungen mit dem Kind müssen beide Eltern einhalten. Hat der umgangsberechtigte Elternteil außerhalb…
Verkauf des Miteigentumsanteils an Immobilie – Gewinn steuerpflichtig
Paare erwerben häufig eine Immobilie gemeinsam, um darin zu leben. Bei einer Trennung ergibt sich bisweilen…
Ausbildung wegen Krankheit abgebrochen – kein Kindergeld
München/Berlin (DAV). Bricht ein Auszubildender seine Ausbildung wegen einer vorübergehenden Erkrankung ab, hat er keinen Anspruch…
Leiblicher Vater: Recht auf Umgang trotz Adoption
Karlsruhe /Berlin (DAV). Ein Umgangsrecht kann dem biologischen Vater auch im Fall einer privaten Samenspende und…
Schlau gemacht: Interlutions und DAV Bremen laden online zum Studieren ein
Digitale Leadagentur macht Bildungsangebot für Webnutzer noch leichter zugänglich (Bildquelle: @Copyright_DAV_Interlutions) Köln/Berlin/Hamburg/Frankfurt, 24.08.2021 – Man lernt…
Rückwirkendes Kindergeld nur für sechs Monate
München/Berlin (DAV). Das Gesetz sieht vor, dass Kindergeld rückwirkend nur für sechs Monate gezahlt wird. Dies…
Behinderung als Erwachsener aufgrund von Gendefekt – kein Anspruch auf Kindergeld
München/Berlin (DAV). Tritt bei einem Erwachsenen eine Behinderung erst nach Vollendung des 25. Lebensjahrs auf, gibt…
Nichteheliche Partnerschaft: Rückforderung einer Schenkung durch Eltern?
Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Frage, ob Schenkungen oder Zuwendungen bei Ende einer Beziehung zurückgefordert werden können, beschäftigt…
Unterhalt: Bemessung eines angemessenen Selbstbehalts
Karlsruhe/Berlin (DAV). Verpflichtet sich der Mann nach Trennung und Scheidung, Unterhalt an seine frühere Frau zu…
Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kinds auch gegenüber Erben?
Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt oder Kindesunterhalt zieht die Frage nach sich: Was ist…
Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
Münster/Berlin (DAV). Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung und somit auf einen Platz in einem Kindergarten…
Können Kinder nach Tod der Eltern deren Wohnung übernehmen?
München/Berlin (DAV). Kinder haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach deren Tod in das Mietverhältnis der Eltern einzutreten.…
Können Kinder nach Tod der Eltern deren Wohnung übernehmen?
München/Berlin (DAV). Kinder haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach deren Tod in das Mietverhältnis der Eltern einzutreten.…
BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben
Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung…
Versorgungsausgleich: Direktversicherung wird berücksichtigt
Oldenburg/Berlin (DAV). Bei einem Versorgungsausgleich werden auch Direktversicherungen berücksichtigt. Die Rechtsprechung beurteilt allerdings unterschiedlich, ob das…
Ausgleichszahlung statt Versorgungsausgleich als Werbungskosten absetzbar
Stuttgart/Berlin (DAV). Bei einer Scheidung wird ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei werden die jeweils erworbenen Rentenansprüche ausgeglichen.…
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Schadensersatzzahlung in Rentenversicherung
Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einer Scheidung werden in der Regel die Rentenansprüche in einem Versorgungsausgleich ausgeglichen. Fraglich…
Kosten für private Krankenversicherung der Kinder
Karlsruhe/Berlin (DAV). Sind die Kinder privat krankenversichert, muss der Unterhaltsverpflichtete die Kosten hierfür übernehmen. Erhält derjenige,…
Unterhalt: Auskunftsanspruch zum Einkommen bei Besserverdienenden
(DAV). Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht kommt es auf die Höhe des Einkommens an. Gerade beim…
EU: Aufenthaltsrecht für gleichgeschlechtlichen Ehepartner ohne Anerkennung der Hochzeit?
Luxemburg/Berlin (DAV). Ein Unionsbürger, der einen gleichgeschlechtlichen Partner geheiratet hat, kann für diesen Aufenthaltsfreiheit verlangen. Das…
Studium nach Ausbildung kann zu Anspruch auf Kindergeld führen
Münster/Berlin (DAV). Das nach Abschluss einer Banklehre aufgenommene Studium zum Sparkassenfachwirt kann Teil einer mehraktigen Berufsausbildung…
Familienrecht: Kann ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung des anderen kündigen?
Karlsruhe/Berlin (BGH/DAV). Bei Ehepaaren unterschreibt häufig nur ein Ehepartner Verträge und Versicherungen. Es ist dann fraglich,…
Kindesunterhalt: Kosten für Tagesmutter sind kein Mehrbedarf
Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Kosten für die Fremdbetreuung eines Kinds können nur dann als Mehrbedarf des Kindesunterhalts…
Verstoß gegen die guten Sitten beim Ehevertrag
Ein Ehevertrag ist besonders zur Absicherung des sozial Schwächeren sinnvoll. Beim aktuellen Unterhaltsrecht ist es für…
Neubestimmung des Kindesnamens bei gemeinsamer Sorge
Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Familiennamen des Kindes kann nicht beliebig geändert werden. Einigen sich die nicht zusammenlebenden…
Zuständiges Gericht bei Scheidung binationaler Ehen
Zweibrücken/Berlin (DAV). Zerbricht eine binationale Ehe, kann es entscheidend sein, bei welchem Gericht die Scheidung durchgeführt…