Irreführende Werbung: Schadstofffrei bedeutet nicht die Einhaltung von Grenzwerten Werbung mit dem Begriff „schadstofffrei“ ist irreführend,…
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Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Schadensersatzzahlung in Rentenversicherung
Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einer Scheidung werden in der Regel die Rentenansprüche in einem Versorgungsausgleich ausgeglichen. Fraglich…
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Klosterneuburg: Erste anwaltliche Auskunft 2019
(Bildquelle: www.pexels.com) Wer rechtlichen Rat einholen muss, macht regelmäßig eine Erfahrung: Die Qualität der österreichischen Anwälte…
Ratgeberthema Arbeitsrecht: Hochkonjunktur für Krankmeldungen
Im Februar melden sich jährlich am meisten Arbeitnehmer krank. Was passiert mit dem Skiurlaub, wenn es…
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LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt Das Landgericht Wiesbaden…
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Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Durch eine Selbstanzeige kann…
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EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung…
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BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für…
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BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken Selbst wenn Kunstwerke nicht mehr unter den Schutz…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Unternehmensnachfolge Die Unternehmensnachfolge steht in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen…
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Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wie der Arbeitslohn…
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