Rechtsanwältin Nina Ollinger bei der Beratung zu Pferderechtsthemen Die aktuelle Situation in Österreich und die Ausgangsbeschränkungen…
Schlagwort: anwalt
Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden
Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.…
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Arbeitsrecht in Karlsruhe: Was ist ein Auflösungsvertrag?
Ein Auflösungsvertrag kann ein Vorteil sein, meint Anwalt für Arbeitsrecht in Karlsruhe Antworten liefert der Anwalt…
Corona – Folgen für die Unternehmen
Corona – Folgen für die Unternehmen Unternehmen weltweit ächzen unter den Belastungen, die schwierige Zeiten für…
Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht
Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht Die Corona-Pandemie stellt in diesen Tagen das Arbeitsrecht komplett auf den…
Rabattforderungen und das Kartellrecht
Rabattforderungen und das Kartellrecht Das Bundeskartellamt hat Lieferanten vor unverhältnismäßigen Rabattforderungen geschützt. Eine Möbelhauskette musste dabei…
Reisemängel – Ihr Recht auf Minderung
Ihr Urlaub ist nicht so verlaufen, wie von Ihnen erwartet, weil der Reiseveranstalter nicht das liefert,…
OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart
OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart Auch wenn für ein Produkt kein Markenschutz besteht, kann es…
Urheberrecht – Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde
Urheberrecht – Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde Das Urheberrecht kennt einen sog.…
LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden
LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen…
Arbeitsrecht – Info aus Mannheim: TVÖD Eingruppierung prüfen
Entscheidung zur Eingruppierung im TVÖD – Anwalt für Arbeitsrecht aus Mannheim informiert Bieringer und Schad: Anwälte…
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen…
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Anwalt für Arbeitsrecht: Fakten zur “Abfindung” aus Stuttgart
Anwalt für Arbeitsrecht aus Stuttgart erklärt, wann Verhandlungen über eine Abfindung Sinn machen Anwalt für Arbeitsrecht…
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die…
Cookie-Hinweis: Viele Webseitenbetreiber riskieren Bußgeld
Viele Webseitenbetreiber setzen noch auf einen veralteten Cookie-Hinweis bzw. Consent Management Platform (CMP), oder berufen sich…
Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro
Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen…
LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden
LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden Die Rechtsform einer GmbH ist für den Verbraucher…
Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung
Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung Bei Schenkungen innerhalb der Familie gilt es die…
MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht
MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht Verstöße gegen das Kartellrecht werden konsequent sanktioniert. Wegen verbotener Absprachen…
FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims
FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims Wird das geerbte…
EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers
EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist…
EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung
EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung Balsamico-Essig kann auch aus Deutschland kommen. Es handele sich bei…
Verstoß gegen DSGVO – Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister
Verstoß gegen DSGVO – Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister Unzureichender Datenschutz kann teuer werden: Nach einer Immobiliengesellschaft…
Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik
Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik Eine Arztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit für Patienten…
Verstoß gegen Kartellrecht – Geldbuße gegen Stahlhersteller
Verstoß gegen Kartellrecht – Geldbuße gegen Stahlhersteller Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in…
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BGH – Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist…
Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer
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NRW kauft Steuer-CD – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich
NRW kauft Steuer-CD – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Das Land NRW hat Ende November wieder eine…
BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims
BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte…
OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft
OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend…
Rechtsanwalt Dr. Graf für Lebensversicherung widerrufen
Das Anwaltsbüro Doktor Graf aus Herford hat jahrelange Praxis und bewilligt Kunden die unproblematische Umsetzung der…