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OLG Hamburg zu irreführender Werbung: Keine Gebühren heißt keine Gebühren Wo kostenlos draufsteht, sollte auch kostenlos…

Betriebliches Eingliederungsmanagement und die krankheitsbedingte Kündigung Bei erkrankten Mitarbeitern sollten Arbeitgeber die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements…

EEH HR Vera: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Der Schiffsfonds EEH HR Vera ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt…

Markenrecht: Birne erinnert zu stark an Apfel Äpfel lassen sich nicht mit Birnen vergleichen, sagt eine…

Rücktritt von der Lebensversicherung – BGH stärkt Verbraucher Der Versicherungsnehmer muss ordnungsgemäß über seine Rücktrittsmöglichkeiten aufgeklärt…

EN Storage GmbH: Anleger können Forderungen bis 19. Juli anmelden Das Amtsgericht Stuttgart hat das Insolvenzverfahren…

Testament richtig erstellen Wer erbt, ist in Deutschland klar geregelt. Gibt es kein Testament oder Erbvertrag,…

VW-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt – Anmeldung zum Musterverfahren Der VW-Abgasskandal zieht weiter seine Kreise. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart…

FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste Anleger des FHH Fonds Nr.…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Handelsvertreterrecht Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter häufig einen Ausgleichsanspruch.…

BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt sein Bei einer Änderungskündigung muss das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern Ob der Geschäftsführer einer GmbH auch sozialversicherungspflichtig ist,…

Solarworld AG stellt Insolvenzantrag: Gläubiger müssen handeln Die Solarworld AG wird unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen. Das…

Markenanmeldung: Zeichen muss notwendige Unterscheidungskraft aufweisen Soll ein Zeichen als Marke angemeldet werden, muss es die…

OLG Karlsruhe: Vorformulierte Koppelungsklausel im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag unwirksam Klauseln im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, die besagen, dass mit der Abberufung…

Lombard Classic 3: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Wie schon die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft ist auch die Lombard…

LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung rechtens Wer seinen Arbeitgeber oder Kollegen grob beleidigt, muss…

OLG Hamm: Wirksames Drei-Zeugen-Testament nur bei akuter Todesgefahr Angesichts des nahen Todes kann ein Erblasser ein…

Ankauf weiterer Steuer-CDs möglich – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung haben dem Fiskus seit 2010…

Für die Anleger der Rickmers-Anleihe steht viel auf dem Spiel Für die Anleger der Rickmers-Anleihe steht…

Wettbewerbsrecht: Ausgestellte Ware muss mit Gesamtpreis ausgezeichnet werden Für den Kunden muss der Endpreis einer ausgestellten…

Signa 05 / HGA Luxemburg: Trübe Aussichten für die Anleger Anlegern des geschlossenen Immobilienfonds Signa 05…

Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die vorherige Abmahnung Die Abmahnung spielt im Arbeitsrecht eine wesentliche Rolle. Oft…

Unternehmensnachfolge rechtzeitig planen Für mittelständische Unternehmen stellt die demografische Entwicklung eine Herausforderung dar. Das betrifft auch…

EEH MS Anke: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich die Anleger…

BAG: Außerordentliche Kündigung nach Videobeweis wirksam Auch heimliche Videoaufnahmen können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat…

OLG Köln: Erbe muss im Testament hinreichend klar bestimmt sein Erblasser müssen ihren Erben im Testament…

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts Mit der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts sollen die Rechte der Gläubiger bei Zahlungsunfähigkeit eines…

EEH Elbe Emissionshaus: MS Simone insolvent Das EEH Elbe Emissionshaus legte im September 2010 den Schiffsfonds…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung einer außerordentlichen Kündigung Eine außerordentliche Kündigung muss gründlich vorbereitet…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung bei Markenrechtsverletzungen Der Schutz der eigenen Marke ist wichtig und Verletzungen des…

Lloyd Flottenfonds XII: MS Daphne Schulte insolvent Die seit Jahren anhaltende Krise der Schifffahrt hat den…