GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zu Steuerschätzungen nach Betriebsprüfung Werden dem Finanzamt nicht alle steuerrelevanten Unterlagen zur…
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Unternehmen haftet für Wettbewerbsverstoß seines beauftragten Handelsvertreters
Unternehmen haftet für Wettbewerbsverstoß seines beauftragten Handelsvertreters Ein Unternehmen muss für Wettbewerbsverstöße beauftragter Handelsvertreter geradestehen. Das…
FG Münster: Bewertungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung
FG Münster: Bewertungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der…
BFH: Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden
BFH: Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden. Das…
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit der steuerlichen Berücksichtigung einer ausgefallenen Kapitalforderung
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit der steuerlichen Berücksichtigung einer ausgefallenen Kapitalforderung Der endgültige Ausfall einer…
Verstoß gegen Kartellrecht – EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Autozulieferer
Verstoß gegen Kartellrecht – EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Autozulieferer Wegen Verstößen gegen das Kartellrecht hat die…
Verletzung der geografischen Herkunftsangabe im Whisky-Streit
Verletzung der geografischen Herkunftsangabe im Whisky-Streit Eine Brennerei aus Baden-Württemberg darf ihren Whisky nicht mit dem…
OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer
OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer sind durchaus üblich. Gehen die…
FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden
FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden Werden Aktien wertlos und von der…
Steuerhinterziehung – BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein
Steuerhinterziehung – BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung…
Schwarzgeld auf Auslandskonten – Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich
Schwarzgeld auf Auslandskonten – Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bleibt ein Thema.…
Irreführende Werbung: Schadstofffrei bedeutet nicht die Einhaltung von Grenzwerten
Irreführende Werbung: Schadstofffrei bedeutet nicht die Einhaltung von Grenzwerten Werbung mit dem Begriff “schadstofffrei” ist irreführend,…
P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben
P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben Im Anlageskandal um P&R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am…
Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht – Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein
Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht – Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein Eine Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein.…
OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke
OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke Wer eine Marke einträgt, muss sie auch nutzen. Dabei…
BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten
BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf nur dann gebildet werden,…
Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld
Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße…
BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs
BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs Bei einem Gesellschafterwechsel während des Wirtschaftsjahres kann der eintretende…
Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung
Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung…
Pauschalierte Einkommensteuer – Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden
Pauschalierte Einkommensteuer – Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden Richtet ein Unternehmen eine…
Änderungen im Markenrecht – Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten
Änderungen im Markenrecht – Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten Das Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMog) ist in Deutschland am 14.…
“Was kostet eine Scheidung?” Neues WordPress Plugin gibt Antwort
Rechtsanwälte können durch ein kostenloses WordPress oder Joomla Plug-In hervorragend mit potentiellen Mandanten Kontakt herstellen. Ergebnis…
LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt
LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt Das Landgericht Wiesbaden…
Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich
Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Durch eine Selbstanzeige kann…
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BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen Der BGH hat Apotheken beim Buhlen um neue…
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EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung…
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OLG Hamm: Vergleichszahlung bei Schiffsfonds unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer Einigen sich Bank und ein geschädigter Anleger…
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FG Köln: Rabatte für Mitarbeiter der Tochterfirma sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn Gewährt ein Unternehmen den Mitarbeitern…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags Ein Handelsvertretervertrag kann von beiden Parteien aus…
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M&A – Regeln für Einstieg ausländischer Investoren verschärft Unternehmenskäufe und Fusionen boomten im abgelaufenen Jahr 2018.…
BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern
BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für…
BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken
BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken Selbst wenn Kunstwerke nicht mehr unter den Schutz…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Unternehmensnachfolge
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Unternehmensnachfolge Die Unternehmensnachfolge steht in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen…