Schlagwort: Anwälte“

Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wie der Arbeitslohn…

BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis Voraussetzung für eine tarifbegünstigte Veräußerung einer Einzelpraxis ist, dass die…

Immer mehr Finanzdaten für den Fiskus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten…

Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – einen…

BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten Aufgrund des hohen Risikos plant die Finanzdienstleistungsaufsicht…

Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig,…

Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig,…

Geplante Änderungen im Markenrecht 2019 Im deutschen Markenrecht wird es 2019 voraussichtlich einige Änderungen geben. Das…

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch bei Handelsvertretern Handelsvertreter haben einen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch besteht…

Einkaufskooperationen und Kartellrecht Einkaufskooperationen bieten sich für viele Händler an. Allerdings muss bei solchen Zusammenschlüssen darauf…

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den…

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den…

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einzahlung in Kapitalrücklage einer GmbH Einzahlungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage können…

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt Nach einer Betriebsprüfung kann es zu…

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt Nach einer Betriebsprüfung kann es zu…

P&R Container: Etwas Hoffnung für die Anleger Im P&R-Skandal gibt es etwas Hoffnung für die geschädigten…

Gesellschafterdarlehen – BFH zum Abzug von Refinanzierungszinsen bei Forderungsverzicht Verzichtet ein Gesellschafter gegen Besserungsschein auf ein…

EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Das…

BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei Eine Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die Überspannung…

P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt Im Anlageskandal um P&R-Container wird nun auch in…

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und Verstoß gegen das Kartellrecht Der…

Familienheim ist nur bei unverzüglicher Nutzung von der Erbschaftssteuer befreit Ein Familienheim kann von der Erbschaftssteuer…

Offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung der Steuer Bei offenbaren Unrichtigkeiten kann der Steuerbescheid geändert werden. Auch…

Tatsächliche Verständigung bei Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV)…

BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht…

BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht…

Rückkehr in Steuerehrlichkeit durch strafbefreiende Selbstanzeige Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist kontinuierlich rückläufig. Dennoch…

BGH: Praxisklinik muss Möglichkeit der stationären Aufnahme bieten Eine Arztpraxis darf nicht mit dem Begriff “Praxisklinik”…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zu Insolvenz und Geschäftsführerhaftung Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört es, rechtzeitig…

P&R Container – Schadensersatzansprüche der Anleger Rund 54.000 Anleger fürchten nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften…

FG Baden-Württemberg: Festsetzung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer nicht nach Teilbeträgen Die fällige Erbschaftssteuer lässt sich nicht…

BGH entscheidet über Schutz einer dreidimensionalen Marke Dreidimensionale Zeichen können nicht als Marke geschützt werden, wenn…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung strafmildernder Gründe im Steuerstrafverfahren Damit das Strafmaß in einem Steuerstrafverfahren möglichst gering…