Münster, 22.12.2014. Wenn es nach den staatlichen Lotto- und Wettanbietern ginge, werden Online Casinos in Deutschland in Zukunft verboten. Sie argumentieren, dass die Glücksspielanbieter ohne deutsche Glücksspiellizenz gegen geltendes Recht verstoßen, und ihnen somit der Zugang zum Markt verweigert werden müsse. Doch wie realistisch ist ein solches Verbot?
Online Casinos berufen sich auf europäische Lizenzen, zum Beispiel aus Malta, Zypern oder Gibraltar. Im Rahmen der europäischen Dienstleistungsfreiheit können die Anbieter in Deutschland ihre Dienste anbieten. Die deutschen Lotto- und Wettanbieter halten dagegen. In einer im September 2013 verabschiedeten Resolution des Europäische Parlaments heißt es: Europäische Staaten sind dazu verpflichtet, illegales Glücksspiel zu bekämpfen. Zudem argumentieren staatlichen Lotto und Wettanbieter, dass ein umfassender Jugendschutz im Internet nicht gewährleistet ist. Die Casinos gewähren grundsätzlich Minderjährigen keinen Zugang – geprüft wird das Alter aber oftmals erst im Gewinnfall. Erst dann verlangen die Anbieter Kopien von Pass und anderen Personaldokumenten. Zum Anmelden muss lediglich das Geburtsdatum angegeben werden.
Gegen diesen Punkt wurde bereits mehrfach vorgegangen, die gerichtlichen Verfügungen zeigten bisher jedoch keine Wirkung.
Verbot von Onlineglücksspiel trifft auf technische Probleme
Wie die Landesbehörde Schleswig Holstein berichtet, ist die Umsetzung des deutschen Glücksspielvertrages, welcher ein Verbot für nicht in Deutschland registrierte Anbieter beinhaltet, nicht möglich. Laut Thilo Weichert, dem Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, gibt es bei der Überwachung der Datenströme erhebliche Probleme. Die Observierung der Datenströme sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Auch ein “Financial Blocking”, wie das Blockieren des Geldflusses zwischen Spielern und Online Casinos genannt wird, ist technisch nicht umsetzbar. Zum einen müsse dafür ständig der Aufenthaltsort des Spielers ermittelt werden, auf der anderen Seite müssen die Banken und andere Online Geldinstitute wie beispielsweise PayPal den Zahlungsverkehr überwachen und gegebenenfalls die Zahlungen stoppen. Die Grundlagen einer solchen Überwachung sind jedoch nicht konform mit dem deutschen Datenschutzgesetz.
Zurzeit ist die Nutzung von Online Casinos weiterhin möglich. Nutzer sollten dabei jedoch prüfen, inwiefern sich der jeweilige Anbieter an geltendes EU-Recht hält. Ein Leitfaden zur Prüfung der Seriosität von Online Casinos ist auf www.automatenspiele.org zu finden – vor allem Punkte, wie sichere Zahlungsmethoden, faire Bonus- und Spielbedingungen und nicht zuletzt zahlreiche Maßnahmen zum Spielerschutz sollten Teil des Angebots sein.
Viele Analysten der jetzige Situation, fordern den deutschen Staat auf, die gegebene Gesetzgebung zu überdenken, und seriösen Anbietern eine deutsche Lizenz zu erteilen. Die lizenzierten Firmen können dann im Rahmen eines deutschen Glücksspielvertrages, ihre Dienstleistungen anbieten. Zudem, wandern die steuerlichen Gewinne nicht mehr in das Ausland, sondern in der deutschen Staatskasse. Hochrechnungen zufolge setzten allein die zehn größten Unternehmen, 20 Milliarden Euro im Jahr 2014 um, was ein großes Plus in der deutschen Haushaltskasse bedeuten könnte.
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