Wer steht für Marktwirtschaft? Korrektiv im Bundestag

Die Wirtschaft brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Koalitionsverhandlungen bleiben davon nicht unberührt. Ausgabenwünsche gewinnen an Gewicht.

Sehr geehrte Leser,

die Wirtschaft brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln. Acht Prozent mehr als im Vorjahresmonat sind ein deutliches Signal. Die Koalitionsverhandlungen bleiben davon nicht unberührt. Ausgabenwünsche gewinnen an Gewicht. Mit Nachhaltigkeit hat das wenig zu tun. Dafür muss die Einnahmebasis – die Wirtschaft – gestärkt werden.

Nachdem die FDP aus dem Bundestag gewählt wurde, kommt es zur Nagelprobe. Welche Abgeordneten und Fraktionen tragen den marktwirtschaftlichen Kompass in der Tasche? Die Antwort ist einfach. In allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, finden sich Marktwirtschaftler; selbst bei der Linken.

Aber haben die Marktwirtschaftler auch die Macht, Pflöcke einzuschlagen? Diese Frage wird der Koalitionsvertrag beantworten. Zum Schwur kommen wird es bei Arbeit und Soziales und in der Steuerpolitik. Soziale Wohltaten dürfen nicht die Kosten für Arbeit in die Höhe treiben. Gleiches gilt für den Mindestlohn.

Sollte am Ende ein Vertrag zur Unterschrift vorliegen, der die Marktwirtschaft gänzlich außen vor lässt, wären die Wirtschaftsflügel von Union und SPD desavouiert. Dann müsste eigentlich die Stunde der Opposition schlagen. Schließlich haben die Grünen bereits lautstark das Erbe der FDP für sich beansprucht.

Die außerparlamentarische Opposition wird sich schwer tun, mit ihrer Kritik am Koalitionsvertrag die Türschwelle der Massenmedien zu überspringen. Die FDP sollte der Versuchung wiederstehen, gleichfalls ihr Heil in einer sozialpolitischen Agenda zu suchen und sich auf ihre marktwirtschaftlichen Wurzeln besinnen. Die AfD und die Piraten sind noch zu sehr in ihrem engen Themenkorsett gefangen, um zu punkten.

Spar in der Zeit, dann hast du in der Not. In der Krise ist jede Regierung bereit, die notwendigen marktwirtschaftlichen Reformen auf den Weg zu bringen. Viel nachhaltiger wäre es aber, auch in Phasen der Prosperität nicht vom marktwirtschaftlichen Kurs abzuweichen.

Michael H. Heinz
Präsident des BDWi

Koalitionsverhandlungen: Geht es auch um Marktwirtschaft?

Nun kann die neue Bundesregierung zeigen, dass sie nicht nur von Ausgaben sondern auch vom Wirtschaften etwas versteht.

Eine leistungsfähige Wirtschaft ist die Grundvoraussetzung dafür, dass der Staat überhaupt Einnahmen erzielen kann. Dafür müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Das gilt auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik.

Der ideale Arbeitsmarkt

Marktwirtschaftlich betrachtet, treffen auf dem Arbeitsmarkt Angebot und Nachfrage zusammen. Im Zusammenspiel mit Güter- und Kapitalmärkten entsteht ein Gleichgewicht – so weit in der Theorie.

In der Praxis ist der Arbeitsmarkt vom Idealbild eines Marktes, wie er von Wirtschaftswissenschaftlern gerne modelliert wird, meilenweit entfernt. Arbeit ist – noch – nicht über Börsen frei handelbar. Erste Plattformen für Softwareentwickler zeigen aber bereits heute, wo die Reise hingehen könnte. Auf diesen Plattformen bieten Programmierer weltweit ihre Arbeitskraft an.

Voraussetzung für einen idealtypischen Arbeitsmarkt ist Flexibilität. Wie flexibel oder unflexibel der deutsche Arbeitsmarkt ist, entscheidet am Ende die Politik. Sie bestimmt die Regeln. Die Unternehmen entscheiden, welche Arbeitskräfte sie auf Grundlage dieser Regeln beschäftigen. Jede zusätzliche Regel und Belastung schlägt sich in schlechteren Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer nieder. Das wird auch beim allgemeinen Mindestlohn der Fall sein.

Wie kostensensibel die Arbeitgeber sind, wurde in der Vergangenheit immer wieder deutlich. Mit den kräftigen Lohnanstiegen in den letzten Jahrzehnten – insbesondere in der Metall- und Elektroindustrie – wurde von großen Unternehmen immer mehr Arbeit an Dienstleister ausgegliedert. Der internationale Wettbewerbsdruck lässt den Unternehmen keinen Spielraum. Sie müssen kontinuierlich ihre Kosten senken. Mit zusätzlichen Belastungen durch den Gesetzgeber steigt dieser Druck an. Der letzte Ausweg ist die Verlagerung der Produktion ins Ausland. Dass auch der Dienstleistungssektor dagegen nicht gefeit ist, zeigt das Beispiel Amazon. Mittelfristig sind die deutschen Logistikzentren chancenlos. Die Lohnkosten in den anliegenden osteuropäischen EU-Staaten werden noch viele Jahre auf einem niedrigeren Niveau als in Deutschland verharren.

Abgaben auf Arbeit

Die Abgaben für die Sozialversicherungen machen Arbeit teurer. Das ist kein Problem solange die zu finanzierenden Leistungen der Sozialversicherungen den Einzahlern zu gute kommen. Wenn jedoch versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, stellen die Abgaben faktisch eine zusätzliche Steuer auf Arbeit dar. So ein Geschäft zu Lasten Dritter ist für jede Bundesregierung verlockend, können doch Wahlversprechen eingelöst werden, ohne den Staatshaushalt zu belasten.

Diese Frage stellt sich auch bei den Koalitionsverhandlungen. Es geht um die Anrechnung von Erziehungszeiten zur Rente für vor 1992 geborene Kinder. Wie kurz das Gedächtnis bei politischen Entscheidungen ist, wird daran deutlich, dass niemand fragt, warum damals zukünftige Mütter besser gestellt wurden. Es war eine Maßnahme gegen den demographischen Wandel.

Und die Steuern?

Unser Steuersystem strotzt nur so vor Ungereimtheiten. Die Diskussion über einfache und gerechte Steuern hat deutlich an Schwung verloren. Eine Reform der Gewerbesteuer ist an dem Wiederstand der Länder gescheitert.

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sind aber auch die Forderungen nach Steuererhöhungen nicht länger von der Wirklichkeit gedeckt. Ein Erfolg wäre eine Harmonisierung der Grundlagen zur Besteuerung von Unternehmen in ganz Europa. Zum Schwur kommt es bei der Steuer auf Finanzmarkttransakionen. Diese nur in einigen Ländern einzuführen, stiftet mehr Schaden als Nutzen.

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