Schützt der Verfassungsschutz ausreichend? Die Kontrollinstanzen unserer Geheimdienste müssen in Frage gestellt werden.
Der Verfassungsschutz hatte die Terrorverdächtigen aus Oberursel “nicht so auf dem Radarschirm”, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Nicht der Verfassungsschutz, sondern die Polizei war dem Paar dennoch auf die Spur gekommen. Dafür wird allein auf Bundeseben ein Jahresbudget von 173 Millionen Euro unter anderem dafür ausgegeben, jahrelang muslimische Organisationen, Benefizveranstaltungen bis hin zu Verbänden unter Generalverdacht zu beobachten. Diese Beobachtung schadet nachweislich ehrenamtlich engagierten Muslimen, die Folgen sind Kündigungen und Einbürgerungsablehnungen. Dieser Generalverdacht schafft Misstrauen auf allen Seiten, insbesondere das der Muslime zu staatlichen Institutionen. Das Misstrauen ist durch die NSU- und NSA-Skandale ohnehin verstärkt worden. Kann die Schutzfunktion des Verfassungsschutzes die deutsche Bevölkerung ernsthalf noch überzeugen?
Müssen wir als demokratische Bürger die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes nach dem NSU-Skandal nicht in Frage stellen? In Hinblick auf den NSA-Skandal müssen die demokratischen Kontrollinstanzen unserer Geheimdienste stark angezweifelt werden. Es muss eine grundlegende Debatte darüber geführt werden, inwiefern der Verfassungsschutz über muslimische Organisationen urteilen darf. Aus den bitteren Erfahrungen unserer DDR-Zeit haben wir gelernt, es kann nicht der Wille des Volkes sein, dass der Staat religiöse Inhalte bewertet, solange diese verfassungskonform sind. Denn Religionsfreiheit ist nicht umsonst ein hohes Gut der Grundrechte.
Institutionelle Diskriminierung und das gegenseitige Misstrauen zwischen den staatlichen Einrichtungen und den Muslimen müssen aufhören, um mehr Ressourcen verfügbar zu haben, bedrohliche Gefahren rechtzeitig zu erkennen – und zwar gemeinsam mit den muslimischen Organisationen und nicht gegen sie. Ursachenforschung der Problemfelder Extremismus, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, wie sie die Initiative “Der Brief” fordert, ist der erste Schritt in einer offenen Debatte, die unsere Gesellschaft und Politik schon lange nötig hat. Dafür brauchen wir eine Basis, die auf Vertrauen fußt und nicht auf Misstrauen.
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Der Brief – Initiative
Frau Lilli Mill
Im Drostebusch 27 a
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