„Umweltinformationsrecht – Aktuelle Entwicklungen“ lautet der Titel eines Seminars, das am 06. Mai 2024 in der Umwelthauptstadt Magdeburg stattfindet. Veranstalter ist das Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V.
Bei Behörden sind – aus unterschiedlichsten Gründen – eine Vielzahl von umweltrelevanten Informationen vorhanden, etwa über die Emissionen einer Anlage, die konkreten Auswirkungen auf Umweltbestandteile etc.
Durch die neue EU-Umweltinformationsrichtlinie und die in Landesumweltinformationsgesetze ist der Zugang zu Umweltinformationen inzwischen deutlich erleichtert worden.
So werden beispielsweise die Fristen für die Beantwortung von Anfragen zu Umweltinformationen halbiert und dürfen in der Regel einen Monat nicht überschreiten.
Der Kreis der informationspflichtigen Stellen wurde ebenso ausgeweitet wie der Begriff der “Umweltinformationen” selbst.
Das IWU ist eine gemeinnützige Einrichtung und macht daher keine Mehrwertsteuer geltend.
Teilnahmepauschale: 379€ (MwSt.-frei)
Programmablauf, weitere Inhalte und Anmeldung unter https://www.iwu-ev.de/pdf/R240506.pdf
Programm
09.30 Uhr Begrüßung und Einführung
09.35 Uhr Typische Entscheidungskonstellationen, Kernbegriffe und Grundstrukturen des Umweltinformationsrechts
Überblick zum Umweltinformationsrecht
Kernbegriffe
11.00 Uhr Kaffeepause
11.15 Uhr Brennpunkte der Praxis
Wer hat den Informationsanspruch?
Wer ist informationspflichtige Stelle?
Aktuelle Entwicklungen/Rechtsprechung zum personalen Anwendungsbereich
FRAPORT-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
12.45 Uhr Mittagspause
13.30 Uhr Brennpunkte (II)
Wie werden öffentliche Interessen (z.B. Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Vertraulichkeit etc.) berücksichtigt?
Schutz privater Interessen im Rahmen der Ablehnungsgründe
Verfahrensrechtliche Besonderheiten, Entscheidungsfristen usw.
14.15 Uhr Rechtsschutz
Der betroffene Dritte (z.B. Unternehmen) als „Spielball“ des Umweltinformationsrechts?
Abwehrmechanismen – Chancen, Taktik
15.00 Uhr Kaffeepause
15.15 Uhr Fallbeispiele, Rechtsschutzüberblick
16.30 Uhr Abschlussdiskussion und Auswertung
16.45 Uhr Ende der Veranstaltung