Die Debatten um den Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland scheinen kein Ende zu nehmen. Insbesondere der kurze Alleingang Schleswig-Holsteins bis ins Jahr 2012 war ausschlaggebend für die erneute Diskussion, ob man das Online-Glücksspiel nun erlauben soll oder nicht. Grundsätzlich verboten werden kann die Branche in Deutschland jedoch nicht, denn: Unabhängige Tests des Webportals www.internet-casino-spielen.de haben ergeben, dass alle seriösen Anbieter im Besitz einer EU-Lizenz sind. Da EU-Recht über dem deutschen Recht steht, kann ein deutscher Spieler nicht für die Nutzung solcher Angebote belangt werden. Problematisch wird dieser Stand der Dinge nun durch die Planung entsprechender Blockaden des Finanzverkehrs der vermeintlich illegalen – und faktisch legalen – Online-Portale.
Spielerschutz oder Wettbewerbsverzerrung – was steckt hinter der geforderten Blockade?
Nicht nur die Glücksspielbranche wehrt sich vehement gegen diesen erneuten Versuch Online-Glücksspiel einzudämmen. Auch vielen Rechtsexperten scheint dies ein verzweifelter Versuch zu sein, die “Glückspielkonkurrenz aus dem Ausland” in Schach zu halten, um so die staatlichen Lotto- und Totogesellschaften zu schützen, denn:
Die Lotto-Einnahmen sind in den letzten zehn Jahren um eine Milliarde Euro gesunken (von acht auf sieben Milliarden).
Da es sich um staatliche Gesellschaften handelt, sind auch die Steuereinnahmen gesunken.
Vor allem die Finanzminister der Länder müssen diese “Haushaltslöcher” nun versuchen zu stopfen.
Der plötzliche Sinneswandel der Finanzminister lässt nun den Schluss zu, dass die Motive für das Verbot nicht im Spielerschutz zu finden sind, sondern in der Angst vor dem internationalen Wettbewerb. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der CSU schreibt zwar, dass die Zahlungsverbote an “schnelle, suchtfördernde Spielformen” den Spielern zugutekommen, davon sind Stand heute jedoch nur noch wenige Branchenkenner überzeugt.
Ob Online Casinos, Sportwetten oder Poker im Internet: Das geplante Verbot ist ein Schlag gegen die gesamte Branche und vor allem gegen die freie Marktwirtschaft. Ausländischen Wettbewerbern werde bewusst der Marktzutritt verwehrt, um eigene staatliche Angebote zu einer Monopolfunktion zu verhelfen. Es bleibt nun abzuwarten, ob das Verbot tatsächlich in Kraft tritt – und ob die Branche sich wirklich daran hält.
ICS
Avi Fichtner
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