Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zum Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit.
Oft kommt es vor, dass junge Mütter oder Väter während der Elternzeit nach einigen Monaten wieder stundenweise arbeiten möchten. § 15 Abs. 5 des Bundeselterngeld und -elternzeitgesetzes (BEEG) gibt den Arbeitnehmern unter bestimmten Umständen einen Anspruch gegen den jeweiligen Arbeitgeber auf “Verringerung der Arbeitszeit”. Dies ist zwar etwas missverständlich, da es ja in Regel faktisch um eine Erhöhung der Arbeitszeit von null Stunden auf die gewünschte Stundenzahl geht. Das Gesetz geht jedoch an dieser Stelle von der Arbeitszeit vor dem Antritt der Elternzeit bzw. der Mutterschutzfrist vor der Geburt des Kindes aus. § 15 Abs. 5 bis 7 BEEG ermöglicht eine solche Verringerung, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht, die Arbeitszeit auf einen Umfang von 15 bis 30 Stunden pro Woche verlängert werden soll, keine betrieblichen Gründe entgegenstehen und der Beginn der Teilzeit sieben Wochen vor Beginn mitgeteilt wurde. Diese sog. Verringerung kann zwei Mal beansprucht werden, d.h. es wäre denkbar, dass eine Arbeitnehmerin nach Elternzeit ohne Berufstätigkeit im ersten Lebensjahr ihres Kindes im zweiten Lebensjahr 15 und im dritten dann 30 Stunden pro Woche arbeitet und diese Gestaltung einseitig durchsetzen kann.
Was aber genau unter einer sog. zweimaligen Verringerung zu verstehen ist, hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19.02.2013, 9 AZR 461/11 geklärt. In dem Fall hatte eine Arbeitnehmerin Mitte 2008 ein Kind bekommen und zunächst zwei Jahre Elternzeit beantragt. Sie hatte sich mit der Arbeitgeberin im November 2008 dahingehend geeinigt, dass sie von Januar bis Mai 2009 wieder 15 Stunden pro Woche arbeitet und danach von Juni 2009 bis Juni 2010, zum Ende der beantragten Elternzeit, 20 Stunden pro Woche. Im Jahr 2010 beantragte sie die Verlängerung der Elternzeit um ein drittes Jahr, verbunden mit einem erneuten Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit auf 20 Stunden pro Woche. Letzteres lehnte die Arbeitgeberin ab mit dem Hinweis, die Arbeitnehmerin habe bereits von ihrer zweimaligen Möglichkeit, die Arbeitszeit zu reduzieren, Gebrauch gemacht. Die Arbeitnehmerin könne nur in Vollzeit oder gar nicht arbeiten. Eine außergerichtliche Einigung war nicht möglich.
Die Arbeitnehmerin musste die Arbeitgeberin sodann verklagen. Nachdem sie in der ersten Instanz obsiegte, gab das Landesarbeitsgericht am 18.05.2011, 5 Sa 93/10 der Arbeitgeberin Recht. Auch eine einvernehmliche Vereinbarung sei unter der Geltendmachung eines Verringerungsanspruchs nach dem BEEG zu verstehen. Dieser werde auch dann bereits zwei Mal geltend gemacht, wenn wie hier die Veränderung der Arbeitszeit auf zunächst 15 Stunden für fünf Monate und danach 20 Stunden für weitere zwölf Monate in einer einzigen Vereinbarung quasi “gestuft” festgelegt wird. Dem Arbeitgeber sei nur zweimal zuzumuten, sich auf eine andere Arbeitssituation einzustellen. Es komme nicht darauf an, ob dies von vornherein so abgestimmt worden sei.
Diese Ansicht wurde vom Bundesarbeitsgericht nach Einlegung der Revision nicht geteilt. Es führte aus, dass einvernehmliche Regelungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien nicht als Geltendmachung des Verringerungsanspruches im Sinne des BEEG zu werten sind. Die Arbeitnehmerin könne daher erneut eine Reduzierung der Arbeitszeit verlangen.
Unerfreulich ist für die Klägerin, dass das dritte Lebensjahr ihres Kindes bereits bei Erlass des Urteils abgelaufen war, so dass das Urteil für sie zu spät kam. Sie kann aber ggf. noch das entgangene Gehalt unter dem Aspekt des Annahmeverzugs geltend machen. Die Rechte der Eltern hat sie jedoch durch ihren Gang zu Gericht und das Erwirken der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts weiter gestärkt.
Befinden Sie sich in Elternzeit und möchten Sie stundenweise wieder arbeiten? Oder sind Sie Arbeitgeber und wissen nicht, wie Sie mit einem solchen Antrag einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers umgehen sollen? Vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei und lassen Sie sich beraten! Oder schicken Sie mir die Unterlagen und lassen sich schriftlich oder telefonisch informieren, wenn Sie nicht in der Nähe von Wuppertal wohnen.
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Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
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