(ddp direct) Der Sozialstaat darf nicht zum Opfer der Banken- und Eurorettung in Europa werden! Die sozial Schwachen hier in NRW, in Deutschland und in der gesamten EU können nicht die Hauptlast einer Krise tragen, die andere zu verantworten haben. Für ein langfristig gutes Zusammenleben in Europa brauchen wir nachhaltige und sozialverträgliche Ansätze, mahnte der Landesvorsitzende Karl-Heinz Fries in seiner Eröffnungsrede beim 7. Sozialen Forum des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen.
Zu der Veranstaltung mit dem Titel EURO: Rettet eine Sozial-Union Europa? sind am 25. Oktober namhafte Experten und Expertinnen aus Wissenschaft und Politik im Düsseldorfer Maritim Hotel zusammen gekommen. Sie diskutierten darüber, was der Rettungsschirm und die damit verbundenen Reformpakete für das Leben und Arbeiten der Menschen in Europa bedeuten. Zu dieser sozialen Dimension der aktuellen Schulden- und Bankenkrise hatten bislang weder die meisten Interessenvertretungen und Verbände, noch die politischen Institutionen Stellung genommen.
Wahrscheinlich aus gutem Grund. Denn ein Blick auf die aktuellen Sparmaßnahmen der europäischen Nachbarländer zeigt, wer die Zeche wird zahlen müssen, so der VdK-Landesvorsitzende. Insbesondere die Bürger aus dem EU-Süden leiden derzeit unter einem dramatischen Abbau von Sozialleistungen, Massenarbeitslosigkeit, Rentenarmut und Einschnitten bei der medizinischen Versorgung. Welche Auswirkungen wird die Schuldenkrise auf den deutschen Sozialstaat und auf die Menschen in NRW haben? Was passiert, wenn die Bürgschaften aus dem Rettungsschirm abgerufen werden? Wie wird sich die Schuldenbremse ab dem Jahr 2016 auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland auswirken? Über diese Fragen müsse man in Deutschland endlich eine offene Auseinandersetzung führen, so Fries.
Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen verpflichtet sich in seiner Satzung der Idee eines vereinten Europas. Wenn wir ein vereintes Europa wollen, dann muss es ein Europa nicht nur der Währung, sondern auch der sozialen Lebensbedingungen sein, erklärte der Landesvorsitzende und forderte die Festlegung von sozialen Mindeststandards in allen EU-Staaten. Das gilt für die Ausgestaltung der nationalen Renten-, Gesundheits- und Arbeitslosenversicherungssysteme ebenso wie für eine koordinierte Armutsbekämpfung.
Damit der europäische Sozialraum nicht zum Opfer eines Kapital-Europa werde, müssten sich vor allem diejenigen in eine Sozial-Union einbringen, die die Krise mit verursacht und von ihr profitiert haben. Möglichkeiten und Finanzierungskonzepte gibt es viele, aber wir müssen uns über den Weg einig werden, rief Fries Politik und Bürger auf.
Programm:
10.15 Uhr Nur ein Sozial-Europa überwindet die Krise Eröffnung und Begrüßung
Karl-Heinz Fries, Landesvorsitzender, Sozialverband VdK NRW e.V., Düsseldorf
10.30 Uhr Kapital-Europa und Euro-Krise Der Preis für die deut-schen Exportrekorde sind die europäischen Währungsprobleme
Prof. Albrecht Goeschel, Akademie und Institut für Sozialforschung, Verona
10.50 Uhr Fiskaldiktatur kontra Sozialmodell Die deutsche Politik vertieft die Krise Europas
Dr. Steffen Lehndorff, Institut Arbeit und Qualifikation, Duisburg
11.10 Uhr Kaffeepause
11.25 Uhr Europäische Armutsgeografie Sparpolitik und Fiskalpakt zerrütten die EU
Dr. Rudolf Martens, Paritätischer Gesamtverband, Berlin
11.45 Uhr Die Transaktionssteuer Beschränkung der Spekulation sowie Finanzierung von Wachstum und Sozialstaatlichkeit
Dr. Stephan Schulmeister, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Wien
12.00 Uhr Diskussion mit dem Publikum
Moderation: Thomas Zander, Landesgeschäftsführer, Sozialverband VdK NRW e.V., Düsseldorf
12.30 Uhr Mittagsbuffet
13.30 Uhr VdK NRW und Europa Sektionen und Diskussionen
Sektion 1: Dem EU-Süden helfen VdK exportieren?
Vorsitz: Karl-Heinz Fries, Landesvorsitzender, Sozialverband VdK NRW e.V., Düsseldorf
Input: Dorothee Spannagel, M.A., COPE-Projekt, Carl von Ossietzky Universität, Oldenburg
Sektion 2: Länderfinanzausgleich im Sozialen Bundesstaat Deutschland Vorbild für eine Sozialunion Europa?
Vorsitz: Horst Vöge, Stellv. Landesvorsitzender, Sozialverband VdK NRW e.V., Düsseldorf
Input: Josef Neumann MdL, Landtag Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
14.30 Uhr Kaffeepause
14.45 Uhr Berichte aus den Sektionen
gegen 15.30 Uhr Ende der Veranstaltung/Verabschiedung
– Fotos von der Veranstaltung sowie Kurzfassungen der Vorträge der Referenten können Sie bei der Pressestelle anfordern –
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Andrea Temminghoff
Fürstenwall 132
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