ÖDP kritisiert Energiepläne der Wirtschaftsministerin: „Sie verspielt Deutschlands Zukunft und gefährdet Tausende Arbeitsplätze.“
(Berlin/Würzburg/Heilsbronn) – „So nicht“, kritisiert Günther Brendle-Behnisch als Bundesvorsitzender der _Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei_) die jüngsten Reformideen von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU). „Sie kann’s einfach nicht.“ Mit ihren Plänen eckt die Ministerin nicht nur bei der ÖDP an – auch Klima- und Umweltschützer, Wissenschaftler und Manager fürchten, dass die „Schnaps“-Idee der Ministerin nicht nur die Energiewende abwürgt und damit eine Zukunftschance für und in Deutschland verspielt. Sie sprechen ebenfalls von einer „Vollbremsung“ Reiches bei der Energiewende. Nicht zum ersten Mal „profiliert“ sich Reiche damit in der Bundespolitik: Als Staatssekretätin unter dem seinerzeitigen Minister Peter Altmaier trat sie schon einmal mit aufs Bremspedal. Jetzt setzt sie eins drauf: 10.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, analysiert die Frankfurter Rundschau. Auch die Bertelsmann-Stiftung sieht laut einem Bericht der ZEIT „Tausende von Jobs“ in Gefahr. „Was die Ministerin macht, ist schlechte Politik, und sie ist auch nicht kritikbereit bei so viel Gegenwind einmal nachzudenken, ob es anders gehen kann“, betont ÖDP-Chef Günther Brendle-Behnisch:
Reiche will die Energiewende bezahlbarer gestalten – allerdings zulasten privater Energieerzeuger, deren Einspeisevergütungen auf dem Prüfstand stehen, oder mit einer Ausweisung sogenannter „kapazitätslimitierter“ Gebiete, in denen Energieerzeuger auf Entschädigungen nach erzwungenen Abschaltungen bei Netzüberlastungen verzichten müssen. Dagegen will die Ministerin beim ebenfalls neuen Gebäudesanierungsgesetz weiter auf die Nutzung fossiler Brennstoffe zum Heizen setzen – für die ÖDP ist das „klimapolitisches Harakiri“. Die Partei setzt hingegen konsequent auf dezentral genutzte erneuerbare Energien. Brendle-Behnisch: „Es ist allerhöchste Zeit, diese Möglichkeit der günstigen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen allen Menschen anzubieten – besonders denjenigen, die nur über begrenzte finanzielle Spielräume verfügen.“ Denn, so der ÖDP-Chef: „So können wir Ökologie und Gerechtigkeit verknüpfen.“
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